Vize-Kanzler Pröll: Kreuz-Urteil "absolut verfehlt"

Pröll im "Kurier": "Wenn der Staat religiöse Symbole verbannt, ist er nicht neutral, sondern nimmt Partei für den Atheismus"

Wien, 11.11.2009 (KAP) Vizekanzler Josef Pröll hält das Kreuz-Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs (EGMR) für "absolut verfehlt". "Es ist pervers, Religionsfreiheit so zu interpretieren, dass es ein individuelles Recht für Atheisten und Religionskritiker gäbe, im öffentlichen Raum vom Anblick religiöser Symbole 'befreit' zu sein", sagte Pröll in einem "Kurier"-Interview: "Wenn der Staat religiöse Symbole verbannt, ist er nicht neutral, sondern nimmt Partei für den Atheismus. Das kann ich nicht akzeptieren".

Der Vizekanzler erinnerte, dass die Rechtslage in Österreich durch die im Religionsunterrichtsgesetz und im Konkordat verankerte Pflicht, in Schulklassen mit einer Mehrheit christlicher Schüler Kreuze anzubringen, eindeutig sei. Pröll: "Das wird so bleiben".