Nach "Hypo"-Rettung auch sozialer Kraftakt notwendig

Caritas-Direktor Landau: Es mache ihn wütend, "dass die völlig schuldlosen Opfer der Wirtschaftskrise und der Arbeitslosigkeit immer wieder von führenden Politikern der Regierung selbst für ihr Schicksal verantwortlich gemacht werden"

Wien, 16.12.09 (KAP) Die Caritas fordert die Bundesregierung auf, endlich ernst gemeinte Sozialpolitik für die rund eine Million Menschen in Österreich zu machen, die an der Armutsgrenze leben. "Nächtelang wird zur Rettung der Hypo Alpe Adria im Finanzministerium verhandelt und eine Lösung herbeigeführt. Das war sicher richtig. Gleichzeitig stellt sich aber die Frage, warum etwa bei Einführung der Mindestsicherung jahrelang tatenlos wenig bis nichts passiert ist und im Sommerministerrat eine 15-prozentige Kürzung vorgenommen wurde", so der Wiener Caritasdirektor Michael Landau am Mittwoch in einer Presseaussendung.

Es mache ihn wütend, so Landau, "dass die völlig schuldlosen Opfer der Wirtschaftskrise und der Arbeitslosigkeit immer wieder von führenden Politikerinnen und Politikern der Regierung selbst für ihr Schicksal verantwortlich gemacht werden". Das sei vielleicht ein Versuch, "von ihrer eigenen Hilflosigkeit und mangelnden Lösungskompetenz abzulenken", so Landau.

Die Caritas erneuert daher ihre Forderung, dass die im Sommerministerrat von der Bundesregierung beschlossene Kürzung von über 15 Prozent bei der Mindestsicherung sofort zurückgenommen werden muss. Denn sollten die Pläne der Bundesregierung in der angekündigten Form tatsächlich umgesetzt werden, "reicht dies kaum zum Überleben", betont Landau.

Ein Drittel der Klienten der Caritas-Sozialberatungsstellen müssen nach Abzug der Fixkosten rund ums Wohnen mit weniger als vier Euro am Tag auskommen. Die Menschen, die sich hilfesuchend an die Caritas wenden, stünden gerade jetzt im Winter häufig vor der Frage: essen oder heizen?

Die Einführung der Mindestsicherung wäre deswegen eine Chance, Österreich armutsfester zu machen.

Laut Armutsstatistik EU-SILC waren in Österreich im vergangenen Jahr 12,4 Prozent der Bevölkerung bzw. rund 1.018.000 Menschen armutsgefährdet; rund 492.000 Menschen lebten in manifester Armut.

Landau: "Gerade im europäischen Jahr 2010 zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung erwarte ich mir hier entsprechende Akzente der Bundesregierung". Es sei erschütternd, "dass in einem wohlhabenden Land wie Österreich so eine große Gruppe an Menschen armutsgefährdet ist".

Armutsbekämpfung müsse in der politischen Agenda endlich oberste Priorität haben, so der Caritasdirektor und weiter wörtlich: "Wo bleibt das dritte Konjunkturpaket für die sozial Schwächsten? Die Menschen brauchen jetzt Hilfe und nicht irgendwann".

SILC ist eine Erhebung, durch die jährlich Informationen über die Lebensbedingungen der Privathaushalte in der Europäischen Union gesammelt werden. Auch die Republik Österreich nimmt, vertreten durch die Bundesanstalt Statistik Österreich, an diesem Projekt teil. SILC ist die Abkürzung für "Community Statistics on Income an Living Conditions" (Gemeinschaftsstatistiken über Einkommen und Lebensbedingungen). Seit 2005 beteiligen sich alle 25 damaligen EU-Mitgliedsstaaten sowie Norwegen und Island an SILC, seit 2007 auch Bulgarien, Rumänien, die Türkei und die Schweiz.

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