Kath. Familienverband legt Forderungsprogramm vor

Ein familienpolitisches Fünf-Punkte-Programm hat der Präsident des Katholischen Familienverbandes, Prof. Clemens Steindl, anlässlich des kirchlichen "Festes der Heiligen Familie" präsentiert

Wien, 28.12.09 (KAP) Ein familienpolitisches Fünf-Punkte-Programm hat der Präsident des Katholischen Familienverbandes, Prof. Clemens Steindl, am Sonntag anlässlich des kirchlichen "Festes der Heiligen Familie" in einem "Kathpress"-Gespräch präsentiert. Er erinnerte daran, dass das Fest zwar erst 1920 verbindlich eingeführt wurde, es hebe aber den besonderen Stellenwert der Familie hervor, die "wichtigste soziale Einheit und Grundelement der Gesellschaft" sei. Ein "Land ohne Kinder ist ein Land ohne Zukunft" betonte Steindl. Ziel einer nachhaltigen und zukunftsorientierten Familienpolitik müsse es sein, "Freude an und mit Kindern sowie Freude an und mit der Familie zu verbreiten".

Der Katholische Familienverband, die größte Familienorganisation Österreichs, habe für das Jahr 2010 fünf elementare familienpolitische Forderungen formuliert, die bei einem vorweihnachtlichen Gespräch auch an Familien-Staatssekretärin Christine Marek übergeben wurden. Eine Grundforderung ist die Valorisierung der Familienleistungen. Steindl: "Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld, Kinderabsetzbetrag, Pflegegeld und andere Familienleistungen werden nicht regelmäßig erhöht und verlieren durch die Inflation ständig an Wert". Die Pensionen würden dem Verbraucherpreisindex angepasst, eine vergleichbare Regelung müsse es in Zukunft auch für die Familienleistungen geben.

Familienverträglichkeitsprüfung

Der KFÖ verlangt weiters, eine "Familienverträglichkeitsprüfung" einzuführen. Alle Gesetze und administrative Maßnahmen seien auf ihre Familientauglichkeit zu prüfen. Steindl: "Die Alterspyramide kehrt sich um. Es gibt immer weniger Kinder und immer mehr ältere Menschen. Es besteht die Gefahr, dass die Interessen der Familien auf der Strecke bleiben".

Auch die vor 35 Jahren versprochenen "flankierenden Maßnahmen" zur Fristenregelung müssten endlich implementiert werden. Steindl: "Der Katholische Familienverband setzt sich für den umfassenden Schutz des menschlichen Lebens von der Empfängnis bis zum Tod ein. Daher die Forderung nach Verwirklichung der 'flankierenden Maßnahmen': Staatlicher Hilfsfonds für Schwangere in Notlagen, eine mindestens dreitägige Überlegungsfrist zwischen ärztlicher Beratung und Abtreibung und bundesweite begleitende Motivforschung und Statistik".

Punkt 4 im Fünf-Punkte-Programm des Katholischen Familienverbands betrifft die Abschaffung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld (KBG). Hier müsse vor allem in Erinnerung gerufen werden, dass es sich dabei um eine Abgeltung der Betreuungsleistung und nicht um

einen Ersatz für einen Verdienstentgang handelt. Steindl: "Ob dieses Geld als Abgeltung für die eigene Betreuung gesehen wird oder damit Fremdbetreuung zugekauft wird, müssen die Eltern selbst entscheiden dürfen. Die Zuverdienstgrenze schränkt die Wahlfreiheit ein, ist für den Laien schwer zu durchschauen und muss daher abgeschafft werden".

Sicherung des FLAF

Schließlich müsse die Finanzierung des Familienlasten-Ausgleichsfonds (FLAF) langfristig gesichert werden. Der Fonds sei ein wesentliches Instrument der Umverteilung. Im Unterschied zu Sozialleistungen, die einen Ausgleich zwischen Arm und Reich darstellen, seien Familienleistungen ein Ausgleich zwischen denen, die Kinder großziehen, und denen, die keine Kinder versorgen müssen. In diesem Jahr beläuft sich das Minus des FLAF auf 2,9 Milliarden Euro, bis 2013 steigen die Schulden auf 5,66 Milliarden Euro an. Steindl: "Daher fordert der KFÖ einen Prozentpunkt der Umsatzsteuer und das Heranziehen von Kapitalerträgen, um eine langfristige Finanzierung des FLAF sicher zu stellen".

Linktipp:

» Katholischer Familienverband Österreichs