"Will die Innenministerin alle Hilfesuchenden einsperren?"

Wiens Caritas-Direktor Landau zeigte sich entsetzt über die jüngsten Vorschläge von Innenministerin Fekter für eine "Anwesenheitspflicht" für Asylwerber. Caritas fordert Rechtsstaatlichkeit ein 

Wien, 11.01.10 (KAP) Die Caritas der Erzdiözese Wien hat die jüngsten Vorschläge von Innenministerin Maria Fekter für eine "Anwesenheitspflicht" für Asylwerber scharf zurückgewiesen. Caritasdirektor Michael Landau zeigte sich am Montag im "Kathpress"-Gespräch entsetzt: "Will die Innenministerin mit der Anwesenheitspflicht allen Ernstes alle Hilfesuchenden einsperren?" Ob Fekters Ideen nun "Anwesenheitspflicht", "Einsperren" oder "Haft" genannt wird, sei gleichgültig; im Blick auf Hilfesuchende in Asylerstaufnahmezentren sei dies indiskutabel, menschenunwürdig und laut Verfassungsexperten auch nicht rechtens, so Landau. "Österreich ist ein Rechtsstaat, und das darf auch von der Innenministerin nicht in Frage gestellt werden", erklärte der Wiener Caritasdirektor.

Landau signalisierte zugleich Unterstützung für die Argumente des niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll in der Debatte. "Es kann nicht sein, dass Wien, Niederösterreich und Oberösterreich als einzige Bundesländer die vereinbarten Asylunterbringungsquoten erfüllen, während andere Bundesländer sich zurücklehnen und die Hände in den Schoß legen." Wenn Pröll hier Verantwortung von der Bundesregierung einmahnt und auch die humanitäre Situation in Traiskirchen vor Augen hat, "dann ist das voll zu unterstützen", so Landau.

"Neustart" in der Asyldebatte nötig

Eine qualitätvolle Betreuung müsse dabei im Vordergrund der Überlegungen stehen, um die Asylwerber angemessen zu versorgen und den Ängsten der Österreicher aktiv entgegenzuwirken. Die Caritas fordert daher einen sofortigen Neustart in der aktuellen Asyldebatte. Kleinere und menschenwürdige Erstaufnahmezentren wären ein erster Schritt in die richtige Richtung, so Landau: "Es braucht insgesamt eine Qualitätsoffensive im Asylbereich. Das klare Ziel sind faire und rasche Asylverfahren für alle Asylwerber."

Menschen, die unter dramatischen Umständen aus ihrer Heimat fliehen, dürften nicht vorbeugend kriminalisiert und unter einen Generalverdacht gestellt werden. Für alle Menschen in Österreich müssten die gleichen Gesetze sowie weiterhin die Unschuldsvermutung gelten. Es sei ein Skandal Flüchtlinge wie Kriminelle zu behandeln, so Landau.

Der Wiener Caritasdirektor wertete die jüngsten Aussagen und Ideen Fekters zur "Anwesenheitspflicht" für Asylwerber als "skurril"; sie machten einmal mehr deutlich, dass das Asyl- und Integrationsthema im Innenministerium schlecht aufgehoben sei. Die Caritas setze sich daher erneut für eine Ausgliederung des Asylthemas aus dem Innenministerium ein. "Beim Thema Asyl geht es nicht um politisches Ermessen, sondern um internationales Recht, das Österreich verpflichtet. Dazu wird es nötig sein, Parteigrenzen zu überwinden und nicht auf Wählerstimmen zu schielen", so Landau. Im Mittelpunkt müssen der faire Umgang mit Menschen egal welcher Herkunft und die menschenrechtskonforme Behandlung von Schutzsuchenden in Österreich stehen.

"Wettlauf um das grauslichste Wort"

Aus Sicht der Caritas sei klar: Nicht alle, die Asyl beantragen, können Asyl auch erhalten, sondern da gelte genau geregeltes internationales Recht. Darum seien rasche, faire Asylverfahren so wichtig, weil sie Klarheit schaffen. "Es handelt sich aber immer um Menschen und nicht etwa um Sondermüll. Das sollte auch in der Wortwahl zum Ausdruck kommen. Dies ist auch ein Appell zur sprachlichen Zurückhaltung und zur Deeskalation der Worte", so Landau.

Die politische Debatte erwecke hingegen den Eindruck, dass einem Bundesland nichts Schlimmeres passieren könne, als sich um Menschen in Not zu kümmern. Der "Wettlauf um das grauslichste Wort" müsse endlich gestoppt werden, forderte Landau. Ein solcher Wettlauf könne nicht gewonnen werden "und er darf um der Menschen Willen auch nicht geführt werden". 

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