Nuntius Zurbriggen zieht in Hofburg Bilanz zu 2009

Der Doyen des Diplomatischen Corps betonte beim Neujahrsempfang die "tiefe Verwurzelung" Österreichs in einer "gediegenen christlich-humanistischen Tradition". Enttäuschung über Weltklimagipfel

Wien (KAP) Die "tiefe Verwurzelung" Österreichs in einer "gediegenen christlich-humanistischen Tradition" hat der Apostolische Nuntius in Österreich, Erzbischof Peter Stephan Zurbriggen, in seiner Funktion als Doyen des Diplomatischen Corps betont. Dieser Verwurzelung sei es zu verdanken, dass die Politik in Österreich "nicht nur wirtschaftliche und energiepolitische Ziele verfolgt, sondern ebenso auf sehr hohe Menschenrechts- und Sozialstandards Wert legt und den Schutz von Minderheiten im Blick behält", sagte der Nuntius beim traditionellen Neujahrsempfang für das Diplomatische Corps bei Bundespräsident Heinz Fischer am Dienstag in der Wiener Hofburg.

Enttäuschung über Kopenhagener Weltklimagipfel

In drei Schlaglichtern ließ Erzbischof Zurbriggen das vergangene Jahr Revue passieren: Er unterstrich noch einmal die Enttäuschung, die auch in Österreich nach den mageren Ergebnissen des Kopenhagener Weltklimagipfels herrschte. In diesem Zusammenhang erinnerte Zurbriggen an die Botschaft Papst Benedikts XVI. zum Weltfriedenstag, in der dieser eindringlich eine "aufrichtige, Generationen übergreifende Solidarität" gerade auch in der Klimafrage anmahnte.

Bei UN-Einsätzen einiges bewegt

Ein weiteres Schlaglicht warf der Erzbischof auf den österreichischen Vorsitz im UN-Sicherheitsrat im November des Vorjahres sowie auf die zweijährige Mitarbeit Österreichs als nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat. In dieser Zeit habe Österreich gerade im Blick auf den Schutz der Zivilbevölkerung bei UN-Einsätzen einiges bewegen können und "ganz zu Recht angemahnt, dass Verletzungen der humanitären Bestimmungen und der Menschenrechte bei bewaffneten Konflikten international geahndet werden müssen", so Zurbriggen. Insgesamt sei sehr zu wünschen, dass das Völkerrecht in diesen Bereichen eine größere Wirksamkeit erlange.

Zuletzt hob der Nuntius die starke Verankerung Österreichs in der Europäischen Union hervor. Gerade Österreich habe in den letzten Jahren die Chance nutzen können, "stärker in die Mitte des geeinten Europas zu rücken und im Geiste seiner geschichtlichen Berufung einen mittel- und osteuropäischen Raum des Friedens, der Sicherheit und des Wohlstandes aktiv mitzugestalten".

Österreich fühlt sich friedlichen und gerechten Weltordnung verpflichtet

Bundespräsident Heinz Fischer betonte in seiner Ansprache vor dem Diplomatischen Corps, dass sich Österreich "traditionell allen internationalen Bemühungen um eine friedliche und gerechte Weltordnung verpflichtet" fühle. Zugleich lobte er die Zusammenarbeit zwischen Bundespräsident, Kanzler und Außenminister als "ausgezeichnet". Auch die Beziehungen zu den Nachbarstaaten entwickelten sich "sehr zufriedenstellend", unterstrich der Bundespräsident.

Fischer legte in seiner Bilanz zum vergangenen Jahr ähnliche Schwerpunkte wie Nuntius Zurbriggen. So hob er das Engagement Österreichs im UN-Sicherheitsrat als "Herausforderung, aber gleichzeitig auch als eine große Chance" hervor. Die vom Sicherheitsrat im September 2009 angenommene Resolution 1887 betreffend Nonproliferation und nukleare Abrüstung sei ein "richtungweisendes Dokument für alle Bemühungen, sich weiter mit Nachdruck für die Vision einer Welt ohne Atomwaffen einzusetzen - einem traditionellen Kernanliegen unserer Außenpolitik", sagte der Bundespräsident.

Kritik an österreichischer Entwicklungshilfe
 

Kritisch äußerte sich Fischer zur österreichischen Entwicklungszusammenarbeits-Politik: "Wo wir in Österreich noch mehr Überzeugungsarbeit leisten müssen, das ist der Bereich der internationalen Entwicklungszusammenarbeit und die verstärkte Wahrnehmung der Millennium-Ziele der Vereinten Nationen".

Zur Klimakonferenz in Kopenhagen meinte Fischer: "Die Ergebnisse der Beratungen in Kopenhagen sind bedauerlicherweise deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Vor allem, weil es nicht gelungen ist verbindliche Maßnahmen zu vereinbaren." Weitere Schritte seien unverzichtbar.

Positiv fiel auch Fischers Bilanz zur österreichischen Balkanpolitik aus: "Auch 2010 wird Österreich die Staaten am Westbalkan nach besten Kräften auf ihrem Weg in Richtung EU unterstützen, da deren Annäherung und späterer Beitritt zur EU eine wesentliche Komponente für Frieden, Sicherheit und Wohlstand in ganz Europa darstellen", so der Bundespräsident.