"Wer zuwandert, braucht Perspektiven"
Wien, 20.7.06 (KAP) "Wer nach Österreich zuwandert, soll hier Perspektiven haben": Darum und nicht um eine bestimmte Zahl an Immigranten geht es der Caritas beim Thema Ausländer- und Integrationspolitik, so Caritas-Generalsekretär Stefan Wallner in einer Reaktion auf den von Innenministerin Liese Prokop am Donnerstag verkündeten Rückgang bei der Zuwanderung. Wie viele Ausländer nach Österreich einwandern dürfen, sei die Entscheidung der Politik. Die Caritas stehe jedoch dafür ein, dass jene, die kommen, hier zu Lande auch arbeiten und mit ihrer Familie leben können sowie Aussichten auf eine gute Zukunft haben.
Die Genugtuung der Innenministerin darüber, dass gegenüber dem Vorjahr ein Rückgang bei den Aufenthaltsbewilligungen von drei Viertel zu verzeichnen ist, könne nicht die "Mängel in der Integrationspolitik" überdecken, kritisierte Wallner im "Kathpress"-Interview. Diese werde nämlich in Österreich weitgehend auf Sicherheitsfragen reduziert. Für die Beheimatung wichtige Bereiche wie Bildungs-, Arbeitsmarkt- oder Sozialpolitik kämen demgegenüber viel zu kurz.
Der Caritas-Generalsekretär betonte, dass Zuwanderer nicht nur als Arbeitskräfte gesehen werden dürften, obwohl auch in diesem Bereich noch Verbesserungen notwendig wären. Wallner nannte als Beispiel die Gruppe der Saisonniers und Erntehelfer, die oft schon mehrere Jahre in Österreich lebten und sich auf einem "Arbeitsmarkt zweiter Klasse" verdingen müssten. Sie bräuchten Chancen, sich in normalen Beschäftigungsverhältnissen bewähren zu können. Auch bei den anerkannten Flüchtlingen gibt es laut Wallner Mängel bei der Integration in den Arbeitsmarkt; Hauptgrund dafür seien die nach wie vor sehr langen Asylverfahren, die entweder verkürzt oder zur Berufsqualifikation genützt werden sollten.
Prokop: Fremdenrechtspaket wirkt
Innenministerin Prokop bewertete am Donnerstag den Rückgang bei der Zuwanderung als positiv: Das seit Jahreswechsel geltende neue Fremdenrechtspaket wirke, "wir haben unser Ziel erreicht, die Zuwanderung kann klar und deutlich geregelt werden". Der Zuzug von Ausländern ist im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahrs um drei Viertel zurückgegangen. Insgesamt wurden nur mehr 7.085 Aufenthaltstitel bewilligt - im Vorjahr waren es von Jänner bis Juni 26.566. Sie habe zwar erwartet, dass die Zahl der Zuwanderer weniger werde, mit "einem so massiven Ausmaß" hätte sie aber nicht gerechnet, kommentierte Prokop. Für die Zukunft strebt die Ministerin ein weiteres Sinken der Zahlen an: "Wir brauchen im Moment nicht mehr", so Prokop. "Wir haben mehr Arbeitslose als Arbeitsplätze".
Zufrieden zeigte sich Prokop auch mit der Regelung, dass zuzugswillige Ausländer nun einen Unterhaltsnachweis vorbringen müssen: Damit werde "Armutsgefährdung von vornherein verhindert". Die immer wieder kritisierte Regelung, dass man einen Erstantrag auf Aufenthalt nur im Ausland stellen kann, selbst wenn man mit einem Österreicher verheiratet ist, nahm die Ministerin ebenfalls in Schutz. "Das ist die einzige Möglichkeit für einen kontrollierten, beobachteten Zugang", meinte sie.