Italiens Einspruch gegen Kreuz-Urteil angenommen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird über das umstrittene Kruzifix-Urteil vor einer Großen Kammer neu verhandeln. Anfang November wurde gegen Kruzifixe in italienischen Klassenzimmern entschieden

Straßburg (KAP) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wird über das umstrittene Kruzifix-Urteil vor einer Großen Kammer neu verhandeln. Ein aus fünf Richtern bestehendes Gremium billigte die Überweisung des Falls an eine aus 17 Richtern bestehende Große Kammer, wie der Gerichtshof am Dienstag in Straßburg mitteilte. Italien hatte Ende Jänner gegen die Entscheidung zum Verbot von Kruzifixen in italienischen Klassenzimmern Widerspruch eingelegt.

Gegen die Entscheidung der 17 Richter ist kein Einspruch mehr möglich. Wann das Urteil der Großen Kammer ergeht, ist offen. Das Verfahren werde in jedem Fall mehrere Monate in Anspruch nehmen, hieß es.

Eine sieben Richter umfassende Kammer des Menschenrechtsgerichtshofs hatte Anfang November gegen Kruzifixe in italienischen Klassenzimmern entschieden. Die Richter gaben einer Klägerin Recht, die sich in Italien vergeblich gegen die Kreuze an öffentlichen Schulen gewandt hatte. Ihrer Klage war vom Staatsrat, dem obersten italienischen Verwaltungsgericht, nicht stattgegeben worden. Er hatte 2006 entschieden, das Kreuz sei zu einem Symbol für die Werte Italiens geworden. Das Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs löste vor allem in Italien und bei der katholischen Kirche erhebliche Kritik aus.

Der Menschenrechtsgerichtshof erklärte, zwar könnten die 17 Richter der Großen Kammer das Verfahren ohne eine neue mündliche Anhörung entscheiden. Allerdings seien mündliche Verhandlungen zur üblichen Praxis des Gerichts geworden. Der Gerichtspräsident könne zudem interessierte Parteien einladen, ihre Stellungnahmen zu dem Fall abzugeben.

Welche Richter der Großen Kammer angehören werden, solle später entschieden werden, so der Menschenrechtsgerichtshof. Der Kammer könnten aber in keinem Fall die Richter angehören, die am Urteil in der ersten Instanz mitgewirkt hätten. Davon ausgenommen seien die Präsidentin der Kammer, die Belgierin Francoise Tulkens, und der italienische Richter, Vladimiro Zagrebelsky.

Italiens Außenminister Franco Frattini begrüßte am Dienstag die Wiederaufnahme der Kruzifix-Prozesses vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof. Er sehe "mit Genugtuung", dass die zahlreichen und detaillierten Einwände Italiens von den Richtern in Straßburg akzeptiert worden seien, erklärte der Minister des Mitte-Rechts-Regierungsbündnisses in Rom.