Kirchliche Unterstützung für Finanztransaktionssteuer

Die Finanztransaktionssteuer würde Krisen vorbeugen, indem sie Spekulationen eindämmt und dringend notwendige Mittel für globale Armutsbekämpfung und Klimafinanzierung bringen

Wien-Brüssel, 25.03.2010 (KAP) Kurz vor Beginn des Gipfels der EU-Regierungschefs in Brüssel gab es am Donnerstag mehrere neue Vorstöße zur Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer. Ein österreichisches NGO-Bündnis präsentierte in Wien eine neue, internationale Unterschriftenaktion für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Unter der Internet-Adresse www.steuergegenarmut.at können Interessierte ab sofort eine entsprechende Petition an die Regierungschefs der G-20-Staaten unterschreiben.

Die Aktion findet in zahlreichen Staaten unter dem Motto "Make finance work" statt und soll bis zum G-20-Gipfel in Toronto im Juni den zivilgesellschaftlichen Druck erhöhen. Fast parallel dazu hat Europaparlament am Donnerstag eine internationale Steuer auf Finanztransaktionen zur Finanzierung der Entwicklungshilfe gefordert.

Angesichts der Finanzkrise hätte eine Finanztransaktionssteuer einen doppelten Nutzen, begründete der Geschäftsführer der Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für Mission und Entwicklung (KOO), Heinz Hödl, am Donnerstag die Unterstützung der weltweiten Unterschriften-Kampagne durch katholische Entwicklungsorganisationen. Hödl: "Die Finanztransaktionssteuer würde Krisen vorbeugen, indem sie Spekulationen eindämmt und dringend notwendige Mittel für globale Armutsbekämpfung und Klimafinanzierung bringen."

Für die Finanztransaktionssteuer wirbt auch die Dreikönigsaktion (DKA) der Katholischen Jungschar. "Die Steuer würde die Gewinner der Globalisierung zur Kasse bitten, damit nicht die Armen für die Krise bezahlen", betonte DKA-Geschäftsführer Erwin Eder. Die Menschen in den ärmsten Ländern der Welt seien von mehreren Krisen gleichzeitig betroffen. "Sie verlieren Jobs und Einkommen durch die Wirtschaftskrise, ihre Ernten durch den Klimawandel und leiden unter den hohen Nahrungsmittelpreisen", erklärte Eder. In dieser Situation kürzten die Staaten nun die Mittel für Entwicklungshilfe. "Die Beseitigung extremer Armut, Bildung, Gesundheitsversorgung rückt damit in weite Ferne."

Appell des EU-Parlaments an Kommission

Das Europaparlament forderte in einer mit knapper Mehrheit angenommenen Entschließung die EU-Kommission auf, die Möglichkeiten der Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung der Entwicklungshilfe zu prüfen. Die Abgeordneten erklärten am Donnerstag in Brüssel, eine Besteuerung des Bankensystems wäre ein fairer Beitrag zu weltweiter sozialer Gerechtigkeit.

An die EU-Staaten appellieren die Abgeordneten zudem, ihre Entwicklungshilfe-Ausgaben zu erhöhen. Das gemeinsame Ziel, in diesem Jahr in der EU 0,56 Prozent der Wirtschaftskraft für Entwicklungshilfe auszugeben, müsse erreicht werden. Auch die Vorgabe, 2015 die Entwicklungshilfe auf dann 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens anzuheben, müsse eingehalten werden.

Zu den weiteren Forderungen der Europaabgeordneten gehört, die Entwicklungsländer künftig stärker an den Entscheidungen internationaler Finanzinstitutionen wie Weltbank und Internationalem Währungsfonds zu beteiligen. Die Überwindung der Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise in den Entwicklungsländern müsse Priorität erhalten.

Die EU-Staaten hatten 2005 vereinbart, bis 2015 die Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts aufzustocken. Als Zwischenziel wurde den 15 alten EU-Staaten vorgegeben, bis 2010 die Hilfe auf 0,51 Prozent der Wirtschaftsleistung anheben. Ein Großteil der EU-Staaten, auch Österreich, lag zuletzt deutlich hinter diesem Ziel.

Linktipps:

»  Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission

»  www.steuergegenarmut.at

»  UN-Welternährungsorganisation FAO

»  Welthungerhilfe

»  Caritas

»  Caritas-Welthungerkarte

»  UN-Millenniumsziele (englisch)