Caritas fordert Pflegefonds
Wien, 10.8.06 (KAP) In der aktuellen Pflegedebatte fordert die Caritas die Einrichtung eines "Pflegefonds". Darüber hinaus bedürfe es eines "nationalen Aktionsplanes" in der Pflegefrage, so der österreichische Caritaspräsident Franz Küberl in einem Interview mit der "Austria Presse-Agentur" (APA). Notwendig sei ein Gesamtsystem: "Wir brauchen vom Boden- bis zum Neusiedlersee einheitliche Pflege- und Finanzierungsstandards sowie einheitliche Qualitätsstandards".
Auch Wiens Caritasdirektor Michael Landau erneuerte gegenüber der Tagezeitung "Die Presse" (Donnerstagausgabe) seine Forderung nach einem "nationalen Aktionsplan" für den Pflegebereich, warnte aber gleichzeitig: "Das Thema ist zu wichtig, um daraus politisches Kleingeld zu schlagen".
Die Gretchenfrage sei wie so meist die Finanzierbarkeit, so Landau. Er sprach sich - wie bereits die Ärztekammer - für eine sofortige Legalisierung der ausländischen Pfleger in Österreich ein. Die siebenjährige Beschäftigungssperre für Personen aus den neuen EU-Ländern sollte fallen. Zudem kann sich Landau einen "Pflege-Fonds nach Vorbild des Familienlastenausgleichsfonds" vorstellen. Er plädiert dafür, die Wohnbauförderung für den Bau von betreuten Wohneinheiten heranzuziehen.
Küberl zweifelte die Aussage von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel an, wonach es in Österreich "sicher keinen Pflegenotstand" gebe. Das Gegenteil sei der Fall: "Ja, es gibt einen Pflegenotstand, aber er ist abschaffbar. Ich sehe das anders als der Kanzler", so der Caritas-Präsident.
Derzeit herrsche ein Kompetenzwirrwarr zwischen Ländern und diversen involvierten Ministerien, eine "Unmenge an Akteuren". Dabei seien vor allem ärmere Gemeinden zunehmend mit der Finanzierung der Altenpflege überfordert. Abhilfe könnte jedenfalls ein "Pflegefonds nach dem Modell des Familienlastenausgleichsfonds schaffen".
Allerdings schlägt Küberl eine alternative Finanzierung vor. Der Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) wird über Dienstgeberbeiträge gespeist: "Eine weitere Erhöhung der Arbeitskosten hielten wir für kontraproduktiv".
Nach Vorstellung der Caritas soll die Finanzierung eines Pflegefonds durch Anteile der Krankenversicherung ("30 Prozent der Hauskrankenpflege macht immerhin die medizinische Versorgung aus"), Beiträge der Länder, Anteile der Körperschaftssteuer (KöST) sowie "einer noch zu schaffenden Vermögensertragssteuer" erfolgen. "Auch eine verbesserte Form der Erbschaftssteuer sollte in diesen Fonds fließen", so Küberl.
Alle Pflegeleistungen - ob Pflege zu Hause in einem Pflegeheim oder im Krankenhaus - sollten vor dem Pflegefonds gleich behandelt und bedacht werden. "Auf Leistungen bestünde ein Rechtsanspruch" - egal ob es sich um Geld- oder Sachleistungen handle. Küberl sprach von einer "zukunftsorientierten Finanzierung".
Sozialversicherung für pflegende Angehörige
Weiters plädierte der Caritas-Präsident für eine "Entlastung und Unterstützung" von pflegenden Angehörigen: "Sie sind der größte Pflegedienst Österreichs". So sollte die öffentliche Hand die Sozialversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige übernehmen und für gezielte Unterstützung beim Wiedereinstieg in den Beruf sorgen. "Sehr wichtig" wäre auch die Valorisierung des Pflegegeldes. Jenes für höhere Pflegestufen müsste dabei deutlich stärker angehoben werden.
Darüber hinaus bedürfe es einer "vernünftigen Einstufung" Demenz-erkrankter Personen. Trotz eines enormen Pflegeaufwandes seien diese derzeit viel zu niedrig eingestuft.
Im Zusammenhang mit den geschätzten 40.000 illegalen ausländischen Pflegerinnen und Pflegern sprach Küberl von einem "Symptom für die Lücke, die wir haben". Kriminalisierung bringe da gar nichts: "Es muss vernünftige Legalisierungsschritte geben. Wir brauchen diese Leute, sie sind derzeit nicht zu ersetzen". Zugleich warnte Küberl vor dem Problem des "Qualitäts-, Sozial- und Lohn-Dumpings", das nicht akzeptiert werden könne.