Caritas fordert Mindestsicherung ab 1. September
Grund: Streit um Transparenzdatenbank. Eine Verschiebung des Termins wäre eine "Ohrfeige für alle von Armut Betroffenen und Bedrohten", betonte der Generalsekretär der Caritas, Bernd Wachter
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Wien, 27.05.10 (KAP) Die Caritas ruft die Regierungsparteien auf, den 1. September als Starttermin für die Mindestsicherung einzuhalten. Eine Verschiebung des Termins wäre eine "Ohrfeige für alle von Armut Betroffenen und Bedrohten", betonte der Generalsekretär der Caritas Österreich, Bernd Wachter, im Gespräch mit "Kathpress". Anlass des Caritas-Appells ist ein Bericht in der "Presse" vom Donnerstag, in dem nicht namentlich genannte VP-Politiker über eine Verschiebung des Termins aufgrund der jüngsten Streitigkeiten um eine Transparenzdatenbank spekulierten. Wachter: "Sollte der Bericht stimmen, so wäre dies eine schallende Ohrfeige für Menschen in Notsituationen und der Entwicklung eines guten sozialen Klimas unwürdig."
Eine Verschiebung der Mindestsicherung wegen dieses Streits ist für Wachter nicht gerechtfertigt: "Es kann nicht sein, dass dieser Streit auf dem Rücken von Menschen in prekärsten Situationen ausgetragen wird." Zugleich erinnerte Wachter an das rasche und einmütige Handeln der Regierungsparteien bei den Bankenrettungspaketen: "Warum ist diese Einmütigkeit nicht auch bei der Bekämpfung von Armut möglich?" Gegen eine Verschiebung spreche außerdem, dass die legislative Anpassung etwa der Ländergesetze bereits in vollem Gange und auf den 1. September dieses Jahres hin ausgerichtet sei.
Schließlich verwies Wachter auf die mit der Mindestsicherung gekoppelten Reintegrationsmaßnahmen in den Arbeitsmarkt. Sollte es zu einer Verschiebung kommen, so würde dies auch eine Verschiebung dieser wichtigen Maßnahmen bedeuten - und zugleich "eine Verhinderung von Lebens- und Arbeitsmarktchancen Betroffener", so Wachter.
In dem "Presse"-Bericht vom 27. Mai wird ein namentlich nicht genannter VP-Politiker angesichts des offenen Streits über die Transparenzdatenbank unter anderem mit dem Satz zitiert: "Wenn es sich spießt, dann wird es die Mindestsicherung im September nicht geben." Und aus dem ÖVP-Parlamentsklub heißt es, wenn es bis zum 10. Juni, an dem die Mindestsicherung auf der Tagesordnung des Sozialausschusses steht, keine Einigung bei der Transparenzdatenbank "bis ins Detail" gebe, "dann wird die Mindestsicherung wieder von der Tagesordnung genommen". Und weiter: "(...) wir stimmen sicher nicht der Mindestsicherung zu, ohne die Transparenzdatenbank unter Dach und Fach zu haben".
Die Regierung hat sich auf die Erarbeitung einer "Transparenzdatenbank" verständigt. Die ÖVP hatte ursprünglich eine Sozialtransfer-Datenbank gefordert. Die Transparenzdatenbank soll alle staatlichen Förderungen auflisten.
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