Kritik aus Kirche an Zuweisungsstopp bei Zivildienern
Pro Jahr sind bei der Caritas 500 Zivildiener beschäftigt. Das Innenministerium will die Sache prüfen. Auch der Arbeiter-Samariter-Bund und die Katholische Jugend berichten von Kürzungen, die zu Problemen führten
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Wien (KAP) Die Katholische Jugend Österreich (KJÖ) ist für eine sofortige Beendigung des vom Innenministerium am Mittwoch verfügten Zuweisungsstopps von Zivildienern. Das geht aus einer am Donnerstag von der KJÖ veröffentlichten Presseaussendung hervor. Darin fordert der KJÖ-Vorsitzende Matthias Zauner die zuständige Innenministerin Maria Fekter auf, "den Zuweisungsstopp mit sofortiger Wirkung aufzuheben" und "die nötigen finanziellen Mittel dafür locker zu machen".
Der KJÖ-Vorsitzende zeigte sich völlig überrascht und betroffen von der verfügten Maßnahmen: "In einem kurzen Telefonat wurde uns seitens der Zivildienstserviceagentur mitgeteilt, dass kein Geld mehr vorhanden sei. Zukünftige Zivildiener, die sich bereits auf ihren Einsatz gefreut und vorbereitet haben, stehen nun im Regen."
Die Katholische Jugend betont, dass sie in mehrfacher Hinsicht durch den Zuweisungsstopp betroffen sei, weil sie selbst dadurch weniger Zivildiener zugewiesen bekämen und weil bei der von der KJÖ durchgeführten Zivildienstberatung nun große Unsicherheiten entstünden. "Welche Informationen können wir Jugendlichen in unseren Beratungen nun geben?", so Zauner. Er kritisierte, "dass Jugendliche und die Trägereinrichtungen ohne jegliche Vorinformation vor vollendete Tatsachen gestellt werden".
Kritik von der Caritas
Caritas-Präsident Franz Küberl hat am Mittwoch Pläne beklagt, wonach der Caritas bis Jahresende keine Zivildiener mehr zugeteilt werden sollen. Sollte dies eintreffen, schränke dies die Leistungen der Caritas ein, erklärte Küberl im Gespräch mit der APA. Pro Jahr sind bei der Caritas durchschnittlich 500 Zivildiener beschäftigt. Das Innenministerium will die Sache prüfen. Auch der Arbeiter-Samariter-Bund (durchschnittlich 700 bis 800 Zivildiener pro Jahr) berichtete von Kürzungen, die zu Problemen führten.
In einem Brief an Innenministerin Maria Fekter schreibt Küberl, erst vor wenigen Tagen darüber informiert worden zu sein, dass "ab sofort seitens der Zivildienstserviceagentur keine neuen Zivildiener mehr zugewiesen werden". Als Begründung sei das für 2010 bereits aufgebrauchte Budget genannt worden. Er könne das nicht nachvollziehen, erklärte Küberl. In den vergangenen Jahren habe die Planung immer reibungslos funktioniert, nun werde man plötzlich zu Jahresmitte über derartige Einschränkungen informiert.
Küberl befürchtet, dass der geplante Stopp bis zu hundert junge Männer betreffen könnte. Sollte es wirklich dazu kommen, bedeute dies eine Einschränkung der Tätigkeiten, was die betreuten Menschen treffen würde. Theoretisch könnte die Organisation selbst Zivildiener aufnehmen, müsste dann aber auch selbst dafür zahlen und das wäre "ein Griff in die Spendentasche".
Küberl hofft nun, dass die Innenministerin das Problem erkenne und "einen Vorschlag zur Güte macht, wie das Problem vernünftiger gelöst werden kann". Im Brief forderte er Fekter auf, mögliche Alternativen bei einem Runden Tisch mit den maßgeblichen Rechtsträgern zu diskutieren. Aus dem Ministerium hieß es auf Anfrage der APA lediglich, dass der Brief angekommen sei, man die Sache ernst nehme und prüfen werde.
Zuweisungs-Kürzungen auch beim Arbeiter-Samariter-Bund
Von Zuweisungs-Kürzungen berichtet auch der Bundesgeschäftsführer des Arbeiter-Samariter-Bundes, Reinhard Hundsmüller. Für die Sommertermine sei man mit einem Minus von bis zu 50 Prozent konfrontiert. Übers Jahr gerechnet werde es zwischen einem Drittel und einem Viertel weniger Zivildiener geben, meinte Hundsmüller zur APA. Für Juli beispielsweise seien einer Wiener Teilorganisation statt 70 nur 35 Zivildiener bewilligt worden.
Das Rote Kreuz, die größte Trägerorganisation, bekommt eigenen Angaben zufolge nach wie vor 90 Prozent der Zivildiener, um die angesucht wurde. Dies sei ein "langjähriger Schnitt", so eine Sprecherin zur APA. Auffällige Kürzungen gebe es nur in Kärnten und Salzburg.
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