Kirche bietet politische Grundsätze, nicht Detaillösungen

Wien, 21.9.06 (KAP) Glaube und Kirche liefern für die Politik Grundsätze, aber keine Lösungen in politischen Einzelfragen: Das sagte Nationalratspräsident Andreas Khol (ÖVP) bei einer Diskussionsveranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Katholischer Verbände (AKV) auf die Frage, was christlich-soziale Politik in Österreich heute sei. Die Kirche müsse eine Form realpolitischer Zurückhaltung pflegen.

Die Komplexität politischer Fragestellungen mache es heute, so Khol, "fast unmöglich, klar zu sagen: Das entspricht der christlichen Soziallehre und das entspricht ihr nicht". Eine eindeutige kirchliche Handlungsempfehlung könne es daher allein aus dem Grund kaum geben, da es "häufig mehrere mögliche Antworten auf eine Fragestellung" gebe. Dennoch gebe es "so etwas wie Politik aus christlicher Verantwortung", sagte der Nationalratspräsident weiter.

Dies bedeute zum einen, dass politische Verantwortungsträger, die nach christlichen Idealen handeln wollen, gehalten sind, "auf die Kirche und den Papst zu hören und die christliche Soziallehre ernst zu nehmen". Zum anderen bedeute eine Politik aus christlicher Verantwortung, dass sich - aus katholischer Sicht - "katholische Laien in der Politik zu engagieren haben". Christliche Politiker sei gehalten, ihr "Gewissen zu bilden" und "in besonderer Weise wachsam zu sein", so Khol.

Die katholische Soziallehre betone die Prinzipien der Menschenwürde, der Personalität, der Solidarität, der Subsidiarität und der Nachhaltigkeit. Gerade die Prinzipien der Solidarität und der Nachhaltigkeit müssten "in der Pensions-, Bildungs- und Gesundheitspolitik fest verankert" sein; das bedeute aber auch einen "ständigen Reformdruck", um diese Grundsätze zu sichern.

Als weiteres Beispiel einer Politik aus christlicher Verantwortung nannte Khol die Erarbeitung des Gesetzes zur Hospizkarenz in Österreich, dem die von kirchlichen Persönlichkeiten wie Kardinal Franz König und dem Wiener Caritasdirektor Michael Landau angestoßene Debatte um die Sterbebegleitung vorausging. Auf "breiter politischer Basis" seien hier Prinzipien der christlichen Soziallehre anerkannt und politisch umgesetzt worden, so Khol.

Kritik an "Grundsicherung"

Als "ungerecht" wertete Khol Vorschläge einer "Grundsicherung" für alle, da sie "voneinem falschen Wirtschafts- und Menschenverständnis" ausgingen. Einem Pensionisten mit Mindestpension, der sein Leben lang in die Pensionsversicherung eingezahlt habe, sei es nicht zu vermitteln, "warum jemand nun einfach von Natur aus 800 Euro bekommen soll", ohne dass dies an eine Arbeitsleistung gebunden sei, meinte der Politiker.