Massive Kritik aus der Kirche am Budget

Als "Skandal" bezeichnete etwa Caritas-Präsident Franz Küberl die geplanten Kürzungen, besonders bei den Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit. "Es wird auf Leben und Tod gekürzt"

St. Pölten (KAP) Weiter Kritik an den geplanten Einsparungen im Staatsbudget kommt aus kirchlichen Reihen: Als "Skandal" bezeichnete so etwa Caritas-Präsident Franz Küberl die geplanten Kürzungen, besonders bei den Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit. Hier werde in den nächsten vier Jahren mehr als 80 Millionen Euro weniger für die Ärmsten der Armen dieser Welt ausgeben: "Es wird auf Leben und Tod gekürzt, das ist für eines der reichsten Länder der Erde untragbar", so Küberl in einer Aussendung am Mittwoch. Diakonie-Direktor Michael Chalupka betonte, der Budgetentwurf "bestraft Ehrenamtliche für ihr Engagement".

Mit den Kürzungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit verspiele man Ansehen und Glaubwürdigkeit in der internationalen Zusammenarbeit im Kampf gegen Armut, betonte Küberl. Diese Finanzierungslücke wäre laut dem Caritas-Präsidenten allerdings leicht zu schließen, "wenn man die Einnahmen aus der Flugticketabgabe für die Bekämpfung der weltweiten Armut einsetzt".

In Österreich geht das Sparpaket laut Küberl eindeutig zu Lasten der Familien: Eine Abschaffung der 13. Familienbeihilfe und die Streichung der Familienbeihilfe für arbeitssuchende Jugendliche träfen gerade einkommensschwache Familien besonders hart. Auch dürften die Ärmsten der Armen nicht durch Einsparungen im Pflegebereich unter die Räder kommen: "Wir brauchen einen Pflegefonds, der solidarisch finanziert ist, der Rechtsanspruch auf Pflegeleistungen vorsieht und österreichweit für einheitliche Selbstbehalte sorgt."

Küberl zeigte sich auch von den Einsparungen beim Zivildienst "enttäuscht": "Man kann nicht von den Bürgern und jungen Menschen Solidarität fordern und als Staat keinen Beitrag leisten."

Diakonie: Entwurf bestraft sozial Engagierte

"Es muss gesagt werden: Mit diesem Budget werden Ehrenamtliche für ihr Engagement bestraft," kritisierte Diakonie-Direktor Michael Chalupka in einer Aussendung mit Blick auf Jugendliche, die ein sogenanntes "Freiwilliges Soziales Jahr" (FSJ) oder ein "Diakonisches Jahr" absolvierten. Diese würden im Budget nicht berücksichtigt: "Ihr Engagement wird missachtet."

Die Tätigkeit während eines FSJ wirke sich nicht verlängernd auf den Bezug der Familienbeihilfe aus. Eine Kürzung der Bezugsdauer der Familienbeihilfe träfe diese Jugendlichen daher besonders hart, da ihr Engagement nicht - wie analog bei Zivildienstleistenden oder Wehrdienstpflichtigen - aufschiebende Wirkung habe. Die Diakonie erneuerte ihre Forderung nach einem Gesetz zur Absicherung des FSJ.

"Ungerecht, unsozial, kurzsichtig, unzumutbar"

Die Berufsgemeinschaft der Pastoralassistenten der Diözese St. Pölten (BG PAss) bezeichnete den Budgetentwurf in einem offenen Brief an die Bundesregierung als "ungerecht, unsozial, kurzsichtig und unzumutbar für die Hauptbetroffenen, vor allem für Familien". Man sehe sich aus christlicher Verantwortung verpflichtet, gegen den Budgetentwurf Einspruch zu erheben, und fordere die Ausarbeitung eines neuen, sinnvollen Sparpakets.

Nicht hinnehmbar sei, dass gerade Familien den Haushalt sanieren sollen, wenn Einkommensbezieher mit Familie ohnehin mit ungleich höheren Ausgaben belastet sind als Kinderlose, kritisieren die Pastoralassistenten. Ebenso seien Kürzungen im Bildungsbereich "angesichts immer größer werdender Herausforderungen in der Schule" sowie Streichungen von Fördergeldern und Förderprogrammen im Hinblick auf die hohe Jugendarbeitslosigkeit unverständlich. Notwendig wären stattdessen eine "maximale direkte und indirekte Unterstützung der Familien", ein Schulsystem mit einem Zugang für alle, eine effiziente Förderung arbeitsloser Jugendlicher sowie die Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen.

Mit Blick auf eine immer größer werdenden Kluft von armen und reichen Ländern sei weiters nicht hinnehmbar, dass "die Selbstverpflichtung zur Entwicklungshilfe nicht annähernd eingehalten wird und nur frommes Lippenbekenntnis bleibt".

Jugendvertreter: "Spielregeln" für die Politik

Die Bundesjugendvertretung, der u. a. auch Katholische Jugend und Katholische Jungschar angehören, kritisierte nicht nur die "kinder- und jugendfeindlichen Einsparungspläne", sondern auch "die Vorgangsweise bei der Budgeterstellung": Die gesetzliche Interessenvertretung der Kinder und Jugendlichen sei nicht in die Verhandlungen einbezogen worden, was im Sinne einer Generationengerechtigkeit eine Schieflage bedeute, hieß es in einer Aussendung. Im Vorfeld des "Familiengipfels" der Regierung mit Familienvertretern am kommenden Freitag wollen die Jugendvertreter der Bundesregierung einen Katalog mit "Spielregeln für eine Politik mit Weitblick" überreichen.