Der säkulare Rechtsstaat ist nicht "wertneutral"

Wien, 13.10.06 (KAP) Die Säkularität des Rechtsstaates bedeutet keinen "normativen Neutralismus", an die Stelle der traditionellen "Sorge für die Wahrheit der Religion" trete vielmehr der Einsatz des Staates für "die Freiheit des Menschen in Fragen des religiösen Bekenntnisses und der religiösen Praxis". Dies betonte der Leiter des Berliner "Instituts für Menschenrechte", Heiner Bielefeldt, am Donnerstagabend beim diesjährigen "Fakultätstag" der Wiener Katholisch-Theologischen Fakultät, der unter dem Motto "Muslime und Christen in säkularen Staaten" stand. Der deutsche Experte warnte vor einer "Vereinnahmung des Säkularitätsbegriffs als exklusives Kulturerbe des Westens". Ein solcher "Kurzschluss" würde die "kritische Pointe" der Säkularität zerstören. Die Erkenntnisse der Aufklärung müssten auch für die Muslime gelten.

Der Begriff der Säkularität des Rechtsstaats bezeichne zunächst die staatliche Neutralität in weltanschaulichen und religiösen Fragen, so Bielefeldt. Diese Neutralität meine jedoch "keine generelle Wertneutralität", da sie dem Respekt den Religionen gegenüber entspringe. Das Prinzip der "respektvollen Nichtidentifikation" sei gerade nicht ein "Ausdruck bloßer Indifferenz", wie manche - heute vor allem islamistische - Kritiker meinen, sondern Ausdruck des "Einsatzes des Staates für die Freiheit des Menschen".

Für die Religionsgemeinschaften bedeute diese Situation eine "Herausforderung sowie eine Chance". Die Zumutung liege darin, dass der von den Religionsgemeinschaften erhobene Geltungsanspruch "nicht mehr unmittelbar zur Grundlage des politischen Gemeinwesens" werden könne. Zugleich sei darin jedoch auch eine Chance zu sehen, die eigene Botschaft als einen "Ausdruck mündiger Verantwortung" immer neu zu formulieren und argumentativ zu schärfen.

Gegen Missverständnis als Staatsideologie

Dieser positive Säkularitätsbegriff kommt jedoch laut Bielefeld "nicht immer angemessen zum Tragen". Immer wieder werde Säkularität als "Staatsideologie" missverstanden. Mit dem Begriff der Säkularität werde "vielfach unterstellt, dass Religion nur noch eine private Angelegenheit ist" undin der Öffentlichkeit folglich keine Rolle zu spielen habe. Der Staat werde mit einer "nichtreligiösen Weltanschauung bekenntnishaft" identifiziert. Schließlich werde der säkulare Staat "zu einem ausschließlich westlichen Modell" erklärt. Zwar liege der historische Ursprung des Prinzips der Religionsfreiheit in westlichen Ländern, doch könne daraus keine Exklusivität folgen, so Bielefeldt. Dies wäre ein "kulturalistischer Fehlschluss".

Distanz, Akzeptanz, Würdigung

Auf muslimischer Seite sind laut Bielefeldt derzeit die drei Positionen einer deutlichen "Distanzierung", einer "pragmatischen Akzeptanz" sowie einer "theologischen Würdigung" des säkularen Rechtsstaats auszumachen. Die Haltung der "Distanzierung" gegenüber der Säkularität von Staat und Recht rühre dabei nicht selten von einer Verwechslung der Begriffe Säkularität und Säkularismus her. Neben diesen begrifflichen Ungenauigkeiten bestehe jedoch bei einigen Muslimen auch eine "ideologische Gegnerschaft in der Sache" selbst. So werde insbesondere von "islamisch-fundamentalistischen Positionen" das islamische kanonische Recht der "Sharia" als "überlegene Alternative gegenüber dem säkularen Staat" angeführt. Hier sei keine Einigung absehbar, da dies die "Negation des säkularen Rechtsstaats" bedeute.

Die zweite Haltung sei die der "pragmatischen Akzeptanz", insofern sich ein Großteil der Muslime darum bemühe, "einen modus vivendi" mit der jeweiligen säkularen Rechtsordnung zu finden. Die dritte Haltung beschrieb Bielefeldt als Haltung der "theologischen Würdigung". So sei die "von Islamisten beschworene Einheit von Religion und Staat" (der Islam als "din wa daula") für einige islamische Denker eine "von den Quellen des Islam nicht gedeckte ideologische Konstruktion". Derzeit gebe es interessante Ansätze, die unter dem Titel "Religiosität in der Säkularität" intensiv diskutiert würden, so Bielefeldt. Der "Facettenreichtum der innerislamischen Diskussion" müsse beachtet werden, so Bielefeldt. So würden die "Heilsversprechen islamischer Fundamentalisten" in Deutschland nur unter einem sehr geringen Teil der Muslime auf fruchtbaren Boden fallen.

Größte theologische Bibliothek Zentraleuropas

In seinen Eröffnungsworten zum diesjährigen "Dies facultatis" strich der Dekan der Katholisch-Theologischen Fakultät, Prof. Paul M. Zulehner, die Bedeutung eines umfassenden Dialogs der Religionen heraus. Die möglichen Szenarien reichten von einem "Clash" über ein "Nebeneinander" bis hin zum Modell einer "dritten Kultur". Für das Christentum müsse man die Frage darauf zuspitzen, ob auf der einen Seite "ein glaubensschwaches, kinderarmes, postmodernes Christentum" stehe, dem dann ein "kinderreicher, vielleicht eher vormoderner Islam" entgegentrete.

Der positive Effekt besteht laut Zulehner darin, dass Christen und Muslime im unausweichlichen Dialog voneinander lernen könnten: die christlich geprägten Menschen seien gezwungen, sich wieder mit sich selbst und ihrer Tradition auseinanderzusetzen, die muslimisch geprägten würden sich in die von der Aufklärung geprägte Toleranz einlernen.

Im Anschluss an die Festveranstaltung segnete der Wiener Weihbischof Franz Scharl die neuen Räumlichkeiten der nun unter einem gemeinsamen Dach zusammengefassten Wiener Theologischen Fakultäten in der Schenkenstrasse in der Innenstadt. Wie die Vizedekanin Prof. Christa Schnabl betonte, gebe es durch den Umzug viele Vorteile. So erleichtere die Zusammenlegung die Kommunikation unter Lehrenden und Studierenden. Auch erwartet sich Christa Schnabl neue ökumenische Impulse.

Die Zusammenführung der beiden Bibliotheken zu einer theologischen Gesamtbibliothek wird voraussichtlich erst im Frühling 2007 abgeschlossen sein. Die Bibliothek in der Schenkenstraße wird dann die größte theologische Bibliothek Zentraleuropas sein.

Derzeit sind an den beiden Theologischen Fakultäten knapp 1.000 katholische und rund 130 evangelische Studierende inskribiert. Der Lehrkörper umfasst 70 Professorinnen und Professoren an der katholischen und 37 an der evangelischen Fakultät.