Grundeinkommen: Caritas "froh über die Diskussion"
Wien, 16.10.06 (KAP) Er sei "froh über die derzeitige Diskussion" über verschiedene Modelle der Grundsicherung, sagte der Generalsekretär der Caritas Österreich, Stefan Wallner, am Montag in Wien. Ein armutsvermeidendes bzw. -bekämpfendes Modell der Existenzsicherung - "wie immer man das dann nennt" - werde von der Caritas gemeinsam mit verschiedenen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) seit vielen Jahren gefordert. "Ich würde mir bei den laufenden Koalitionsverhandlungen einen Wettstreit über das beste Modell der Existenzsicherung wünschen", sagte Wallner bei einer Pressekonferenz der "Armutskonferenz" (bei der auch die Caritas mittut). Er kenne das von der SPÖ favorisierte Modell einer bedarfsorientierten Grundsicherung nicht genau, wichtig wäre auf jeden Fall eine Grundsicherung als Basis für ein besser funktionierendes Sozialsystem in Österreich. Eine solche Grundsicherung könnte ein Sockel sein, der von Armut Betroffenen Spielraum gebe, etwas aus ihrem Leben zu machen. Wer nicht weiß, was er am Ende des Monats essen soll, könne auch keine nachhaltigen Initiativen zur Verbesserung seiner Lebenslage setzen, so Wallner. Aus seiner Sicht wären alle Modelle sinnvoll, die weg von der derzeitig bundesweit uneinheitlichen Sozialhilfe hin zu einem Rechtsanspruch für Betroffene führen.
Für nicht zielführend hält der Caritas-Generalsekretär ein von Erwerbsarbeit abgekoppeltes Grundeinkommen. Die Anbindung an den Arbeitsmarkt sei wichtig. Es zeige sich, dass die Armutsbedrohung dort am größten ist, wo die Integration in den Erwerbsarbeitsprozess nicht gelingt.
Dies ist auch eines der Ergebnisse einer neuen, vom Sozialministerium beauftragten Studie über "Leistungen und Lücken in der Armutsbekämpfung", die bei der Pressekonferenz vorgestellt wurde. Untersucht wurden NGOs mit sozialer Ausrichtung, deren Klientel und indirekt auch bestehende sozialpolitische Fallstricke, die Armen in Österreich zu schaffen machen. Laut Studienautorin Karin Heitzmann vom Institut für Sozialpolitik der Wirtschaftsuni Wien betreuen 82 Prozent der angeschriebenen 561 NGOs (allesamt Mitglieder der Armutskonferenz oder des "Österreichischen Komitees für soziale Arbeit") mehr Hilfesuchende als noch vor fünf Jahren - der Bedarf sei also deutlich gestiegen. Auffallend sei, wie "ganzheitlich" die zumeist öffentlich subventionierten NGOs arbeiten: Trotz verschiedener Schwerpunktsetzungen befassen sich viele mit Arbeitslosigkeit ebenso wie mit Gesundheitsproblemen, Wohnungsnöten, Bildungsfragen, psychischen Problemen u.a. "Davon kann besonders die Politik lernen", wenn es um effiziente Armutsbekämpfung geht, so Karin Heitzmann "Gesundheitspolitik ist Wohnunspolitik, Bildungspolitik ist Sozialpolitik, Stadtplanung ist Integrationspolitik".
Die deutlichsten sozialpolitischen Mängel zeigten sich laut Heitzmann im Fehlen eines zweiten bzw. dritten Arbeitsmarktes für eingeschränkt leistungsfähige Menschen, das zu geringe Leistungsangebot für Menschen mit Migrationshintergrund und die lückenhafte Gesundheitsversorgung vor allem im Bereich der psychischen Erkrankungen. Wichtig sei auch das schon oft geforderte "One-desk-Prinzip", das Bedürftigen einen Hürdenlauf von einer Anlaufstelle zur nächsten ersparen soll, und - vor allem auf dem Land - anonymisierte, sozial nicht stigmatisierende Hilfe.
Auf die große Gruppe teilerwerbsfähiger Menschen ging Stefan Wallner genauer ein: Sie würden von der Arbeitsmarktpolitik bisher "stiefmütterlich behandelt" und liefen Gefahr, dauerhaft aus dem Arbeitsmarkt hinauszufallen. Langzeitarbeitslose, Minderqualifizierte, physisch bzw. psychisch nicht voll Belastbare bräuchten gestufte Zugänge zum Arbeitsmarkt, die Alternative zwischen Fulltime-Job und Arbeitslosigkeit werde ihnen nicht gerecht. Und zur Arbeitsmarktintegration muss laut Wallner auch soziale Integration kommen: Pünktlichkeit, Konfliktfähigkeit, Teamgeist, Verlasslichkeit u.a. müssten gelernt werden können, um wieder am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.
Geerell bewertete der Caritas-Vertreter das österreichische Sozialsystem als "löchrig". Man habe oft den Eindruck: "Je notwendiger jemand Hilfe braucht, desto zögerlicher wird sie ihm gewährt". Die behördliche Unwilligkeit und mangelnde Problemlösungskompetenz äußere sich in folgender Frage, die Bedürftige in Ämtern oft als erste zu hören bekämen: "Waren Sie schon bei der Caritas?" Die Caritas helfe gerne, wolle aber nicht Lückenbüßer für Systemschwächen sein, so Wallner. (Informationen: Internet: www.armutskonferenz.at).