Spindelegger: Familienpolitik soll Chefsache werden

Er werde sich "persönlich um Familienpolitik kümmern" sagte der designierte Vizekanzler. Der Katholische Familienverband sieht eine "Chance für eine Neupositionierung der Familienpolitik"

Familienpolitik soll in der ÖVP künftig "Chefsache" werden. Das hat der designierte VP-Vizekanzler und neue VP-Parteichef Michael Spindelegger bei einer Pressekonferenz zur Vorstellung seines neuen Teams am Dienstag in Wien betont. Er werde sich "persönlich um Familienpolitik kümmern" sagte Spindelegger. Auch bestätigte er die Auflösung des bisherigen Familienstaatssekretariats unter Verena Remler. Die Ankündigung stellte u. a. eine Reaktion auf die Kritik des Katholischen Familienverbandes Österreichs (KFÖ) dar, der mit Blick auf die Auflösung des Familienstaatssekretariats von einer "fatalen Symbolik" gesprochen hatte.

Spindelegger präsentierte bei der Pressekonferenz sein neues Team. So soll Maria Fekter künftig das Finanzministerium leiten, Beatrix Karl wird Claudia Bandion-Ortner im Justizministerium ablösen. VP-Generalsekretär wird der Tiroler VP-Geschäftsführer Johannes Rauch. Für Aufsehen sorgte die Nominierung des 24-jährigen bisherigen Bundesobmanns der Jungen VP, Sebastian Kurz, als Integrations-Staatssekretär. Insgesamt kündigte Spindelegger eine "inhaltliche Neuausrichtung der ÖVP" an, die beim Parteitag am 20. Mai präsentiert werden soll.

Als "Chance für eine Neupositionierung der Familienpolitik" wertete KFÖ-Präsident Clemens Steindl die Aussagen Spindeleggers. Die Ankündigung sei ein "signalhafter Schritt, den wir anerkennen", zugleich jedoch bedauere der KFÖ die gleichzeitige Auflösung des Familienstaatsekretariats, so Steindl in einer ersten Reaktion gegenüber "Kathpress".

KFÖ: Forderung nach "familiengerechter Steuerreform"

Entscheidend seien letztlich die tatsächlichen politischen Akzente in der Familienpolitik: "An den Früchten werdet ihr sie erkennen", mahnte Steindl im Blick auf offene Reformen im Familienbereich. Notwendig sei etwa eine "familiengerechte Steuerreform" im Sinne einer "materiellen Absicherung" der Familien, da die im Vorjahr beschlossenen Budgeteinsparungen "zahlreiche Familien sehr verärgert" hätten, außerdem müsse der Familienlastenausgleichsfonds dringend saniert werden.

Steindl regte weiters eine Studie an, in der - etwa nach Schweizer Vorbild - die von Familien erbrachten volkswirtschaftlichen Leistungen erfasst würden. Das würde zu einer rationaleren Diskussion über die Höhe der Familienleistungen führen.

Schließlich verwies Steindl auch auf Ausführungen des Ministers für Wirtschaft, Familie und Jugend, Reinhold Mitterlehner, in der letzten Ausgabe der KFÖ-Zeitschrift "ehe+familien". Darin hatte Mitterlehner sich zu einer positiven Neuausrichtung der Familienpolitik geäußert und das Thema Familie als "eines der wichtigsten" Themen für die Regierung bezeichnet.

Linktipp:

Katholischer Familienverband Österreichs