Grundsicherung: Küberl hofft auf "großen Wurf"

Wien, 1.12.06 (KAP) "Das sieht nach einem großen Wurf aus": Hoffnungsvoll hat Caritas-Präsident Franz Küberl die grundsätzliche Einigung von SPÖ und ÖVP kommentiert, eine bedarfsorientierte Grundsicherung einzuführen. Die bisher festgelegten Eckpunkte - eine österreichweit einheitliche Regelung, Höhe des Ausgleichszulagen-Richtsatzes, Bedarfsorientierung - entsprächen den Kernforderungen der Caritas und seien "sehr erfreulich", so Küberl in einer Aussendung am Freitag.

Wesentliche Details seien allerdings noch offen. So müsse es einen einklagbaren Rechtsanspruch auf die bedarfsorientierte Grundsicherung geben, die Sozialbürokratie müsse insgesamt schlanker werden. Ungeklärt sei etwa, ob es bei der Vermögensanrechnung ein "Schonvermögen" - etwa die eigene Wohnung oder das Auto - gebe und welche arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen getroffen werden, damit die Menschen zurück ins Erwerbsleben finden. Küberl: "Ob der Sozialstaat Österreich durch die geplanten Maßnahmen tatsächlich armutsfest wird, werden diese Details und die Praxis zeigen". Denn gegenwärtig würden die Probleme in der Soziahilfe vor allem auch in der Vollzugspraxis liegen, weiß der Caritas-Präsident aus Erfahrung.

Als positiv wertete Küberl auch die "eindeutigen Signale" der beiden Parteien, die "unhaltbaren Zustände" bei der monatelangen Blockade des Kindergeldes für legal in Österreich lebende ausländische Mütter zu beenden: Den Partei-Chefs Alfred Gusenbauer und Wolfgang Schüssel sei offenbar bewusst, "dass mit dieser Ungerechtigkeit dringend aufgeräumt werden muss".