"Auf Entwicklungspolitik nicht vergessen"
Wien, 18.12.06 (KAP) Die Arbeitsgemeinschaft für Entwicklungszusammenarbeit (AGEZ) hat angesichts der laufenden Koalitionsverhandlungen an die Verantwortlichen appelliert, auf Entwicklungspolitik nicht zu vergessen. Die in dem Dachverband zusammengeschlossenen NGOs fordern von der neuen Regierung "quantitative und qualitative Fortschritte", die in der Koalitionsübereinkunft festgehalten werden sollten. Österreich dürfe beispielsweise nicht länger im Rahmen der EU die Liberalisierung im Agrarsektor und handelsverzerrende Subventionen für Agrarprodukte in arme Länder unterstützen, durch deren Verkauf zu Dumpingpreisen die Kleinbäuerinnen und -bauern im Süden in den Ruin getrieben werden. Gleichzeitig würden derzeit Entwicklungsprojekte gefördert, "die dann als Pflaster diese Armutslöcher wieder überkleben sollen".
Im Bereich Migration und Entwicklung tritt sie gegen die Verknüpfung von Entwicklungshilfezahlungen mit einer restriktiven Migrationspolitik in den Herkunftsländern der Flüchtlinge auf. Sie fordert weiters einen verbindlichen Stufenplan für die Erreichung des Ziels, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden. Ebenso sollte die künftige Entwicklungspolitik stärker den Zusammenhang von Umwelt und Entwicklung berücksichtigen und Maßnahmen im Bereich Klimawandel setzen.
"Entwicklungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit dürfen neben wichtigen innenpolitischen Themen, die derzeit verhandelt werden, nicht vergessen werden", so Elfriede Schachner, Geschäftsführerin der AGEZ, in einer Presseaussendung am Montag. Entwicklungspolitik trage entscheidend dazu bei, weltweit gerechte Verhältnisse zu schaffen und den Menschen Wege aus der Armut zu erschließen. Als eines der reichsten Länder müsse Österreich eine größere globale Verantwortung übernehmen und Entwicklungspolitik als Aufgabe quer durch alle anderen Politikbereiche verankern, so Schachner.
Die neue Regierung sollte daher zur besseren Verankerung der großen entwicklungspolitischen Herausforderungen wie Armut, Globalisierung und Migration in der Regierungsarbeit ein "Zentrum" innerhalb der Regierungsstrukturen schaffen, heißt es in der AGEZ-Aussendung weiter.
Von kirchlicher Seite gehören der AGEZ u.a.die Dreikönigsaktion, die Katholische Frauenbewegung Österreich, die "Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission" (KOO) sowie die Don Bosco Organisation "Jugend eine Welt" an.