Kinderpornografie: Mangelhafte Bekämpfung in Österreich
Wien, 19.12.06 (KAP) Auch in Österreich gibt es bei der praktischen Bekämpfung von Kinderhandel, Kinderpornografie und Kinderprostitution schwere Mängel. Dies wurde am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Wien von der Kinderschutzorganisation ECPAT ("End Child Prostitution, Child Pornography and Trafficking of Children for Sexual Purposes") betont.
Wie Helmut Sax vom "Ludwig Boltzmann-Institut für Menschenrechte" betonte, liege Österreich damit jedoch "im europäischen Trend". Zwar habe es in den vergangenen Jahren deutliche Verbesserungen bei den Standards gegeben, "bei der praktischen Umsetzung hinkt Österreich jedoch hinterher". So seien zwar eine eigene Kinderrechtskonvention sowie ein Protokoll gegen Kinderhandel, -prostitution und -pornografie unterzeichnet worden, geschehen sei aber "so gut wie nichts", so Sax.
Die Umsetzung scheitere zumeist an "praktischen Problemen" wie der internationalen Vernetzung bei der Strafverfolgung sowie der Koordinierung der Nachforschungen bei mutmaßlichen Straftatbeständen im Ausland, sagte Sax. Ein weiteres Problem sei die mangelhafte Informationslage. Es fehle an konkretem Zahlenmaterial und Statistiken, einzig für Wien könne man auf Grund einer unlängst vorgelegten Studie zur Mädchenprostitution davon ausgehen, dass in der Bundeshauptstadt etwa 200 minderjährige Mädchen betroffen sind. Österreichweit müsse man mit rund 1.000 minderjährigen Prostituierten rechnen.
Konkret weist der Monitoringbericht von ECPAT für Österreich darüber hinaus auf die Problempunkte Internet und Kindersextourismus hin. Allein in Österreich habe es im vergangenen Jahr laut Sax 900 Anzeigen wegen strafrechtlich relevanter Internetinhalte gegeben, von denen 95 Prozent im Zusammenhang mit Kinderpornografie standen. Bei der Meldestelle Internetpornografie im Bundeskriminalamt seien insgesamt mehr als 4.000 Meldungen über Websites mit kinderpornografischem Inhalt eingegangen. Die strafrechtliche Verfolgung habe in Österreich bislang zu 133 Verurteilungen geführt. Nur fünf abgeschlossene Verfahren habe es jedoch im Bereich des Kindersextourismus seit 2004 gegeben.
Forderungen an neue Bundesregierung
Astrid Winkler von ECPAT-Österreich präsentierte einen Forderungskatalog an die kommende österreichische Bundesregierung, bei dem es insbesondere um die Umsetzung des "Nationalen Aktionsplans Kinderrechte" von 2004 geht. Der Aktionsplan enthält etwa 200 Vorschläge für Präventivmaßnahmen und für eine bessere Betreuung und Versorgung der Opfer. Auch ist laut Winkler eine Erhöhung des Budgets zur gezielten Information der Bevölkerung über das Problem Kinderprostitution in Österreich notwendig. ECPAT selbst plane für das Wintersemester 2007/2008 ein gemeinsam mit der Fachhochschule Wiener Neustadt erarbeitetes Training für Beamte aus Justiz, Polizei und Jugendschutz, die mit dem Thema Kinderprostitution konfrontiert sind.
Die Zusammenarbeit internationaler Behörden bei der strafrechtlichen Verfolgung der Tatbestände habe sich in den vergangenen Jahren leicht verbessert, so Astrid Winkler. Gegenwärtig werde gegen drei Österreicher ermittelt, die in asiatischen Ländern Kinder missbraucht haben sollen.
Gegründet wurde ECPAT-International 1989 als Kampagne gegen den zunehmenden "Kindersextourismus" in asiatische Länder. Die mit ECPAT-International assoziierte "Österreichische Plattform gegen kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern durch Prostitution, Pornografie und Kinderhandel" wurde 2003 gegründet. Zu ihren Mitgliedern zählen unter anderem die Katholische Jungschar (Dreikönigsaktion), die salesianische Jugendorganisation "Jugend Eine Welt", die Katholische Frauenbewegung Österreichs sowie die Päpstlichen Missionswerke in Österreich ("Missio"-Austria).