Pflegeregress: Warnung vor "Dammbruch"

Der Katholische Famileinverband kritisiert die Wiedereinführung des Regresses im Pflegebereich in der Steiermark heftig. Skeptisch zeigt sich auch die Caritas

Caritaspräsident Franz Küberl hat sich sehr skeptisch zur Wiedereinführung des Regresses im Pflegebereich in der Steiermark geäußert. "Wer in der Situation ist, dass er pflegebedürftige Angehörige hat, soll nun auch wieder dafür bezahlen müssen. Das kommt einer Pechsteuer gleich", so Küberl in einer Stellungnahme gegenüber "Kathpress". Er ist auch steirischer Caritasdirektor.

SPÖ und ÖVP hatten am Montag in einer Sondersitzung der Landesregierung die Wiedereinführung des Pflegeregresses beschlossen. Die eingeforderte Leistung ist gedeckelt und sozial gestaffelt. So werden künftig Kinder für die Pflegeheimunterbringung der Eltern ab einem Nettoeinkommen von 1.500 Euro vier bis zehn Prozent und Eltern für ihre Kinder neun bis 15 Prozent zahlen.

Pflegebedürftigkeit sei neben Krankheit und Arbeitslosigkeit zum großen Lebensrisiko geworden, das allerdings in Österreich nicht über solidarische Sicherungssysteme abgesichert ist, hielt die steirische Caritas in einer Stellungnahme gegenüber "Kathpress" fest. Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen müssten einen Teil ihrer Ersparnisse für das Altenheim ausgeben, "während die großen Vermögen entsteuert werden und sich gleichzeitig mit ihren Ressourcen die bessere Pflege wählen können".

Die Caritas wies darauf hin, dass im Moment hinsichtlich der neuen Regelung bei den Angehörigen noch Unsicherheit herrsche, inwieweit sie von der Regressverordnung betroffen sind. Immer wieder werde den Hausleitungen der Senioren- und Pflegewohnhäuser die Frage nach der Höhe des Regresses gestellt bzw. ob Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern oder Ehepartnern bei der Berechnung der Regressverpflichtung berücksichtigt werden. Die Entscheidung für oder gegen eine Unterbringung in einem Pflegewohnhaus werde teilweise aus dieser Unsicherheit heraus verschoben.

Die Betreuung durch mobile Dienste erlaube zwar ein längeres Verbleiben in den eigenen vier Wänden, der sozialen Vereinsamung werde dadurch allerdings nicht entgegengewirkt, gibt die Caritas zu bedenken. - Künftig sollen laut den steirischen Regierungsplänen Pflegegeldbezieher der Stufen 0 bis 3 nicht mehr in Heimen untergebracht, sondern alternativ betreut werden.

Dadurch werde sich auch der Charakter der Altersheime verändern, so die Caritas, da immer mehr ganz hohe Pflegestufen in den Heimen wohnen werden. Das verändere die gesamte Struktur des Hauses in Richtung mehr Pflege gegenüber Betreuung und Animation. Soziale Interaktionen zwischen den Bewohnern seien immer schwerer möglich.