Regierung soll Armut in nächsten fünf Jahren halbieren

Caritas-Präsident Küberl und Diakonie-Schenk plädieren in APA-Interview zum Sparpaket für "Armutsbremse"

Wien, 24.12.11 (KAP) Der Staat darf nicht zulassen, "dass die Schere zwischen den Habenichtsen und den Vielhabenden weiter auseinandergeht": Das forderte Caritas-Präsident Franz Küberl in einem Interview mit der Austria Presse Agentur (APA) am Freitag, in dem sich auch der Sozialexperte der Diakonie Österreich, Martin Schenk, zum Umgang mit der Wirtschaftskrise äußerte. Küberl richtete auch den Wunsch nach einem sozialpolitischen Fünfjahresplan an die Regierung: In diesem Zeitraum solle die Armut im Land - laut jüngsten Daten sind rund eine Million Österreicher armutsgefährdet und davon etwa die Häfte akut arm - halbiert werden.

Ausschließlich auf die Schuldenbremse zu drücken ist für den Caritas-Präsidenten keine Lösung: "Ein Land kann man nur in Zukunft führen, wenn man sowohl in der Lage ist, rechtzeitig zu bremsen, wenn eine Gefahr droht - andererseits aber auch wieder beschleunigen kann." Nur auf der "Bremse" zu stehen bedeutete "Stillstand", warnte Küberl gegenüber der APA. Die entscheidende Frage sei die der Arbeit: "Die Leute müssen eine Arbeit haben, von der sie leben können", so Küberl.

Zur Budgetkonsolidierung solle die Regierung auch Steuern aus Vermögenserträgen einheben und eine "soziale Wasserwaage zwischen Arbeitseinkommen und Vermögenseinkommen" anlegen. Es sei die Aufgabe des Staates, "Gerechtigkeit immer wieder neu einzustellen".

"Armutsbremse" genauso wichtig

Auch der stellvertretende Diakonie-Direktor Schenk forderte von der Regierung ein engagiertes Auftreten im Kampf gegen die Armut. Sie müsse sich "mit demselben Engagement, wie man sich für die Schuldenbremse engagiert, auch für eine Armutsbremse einsetzen". Mit derselben "Aufgeregtheit", mit der man die Finanzmärkte zu beruhigen suche, müsse sich die Politik für die Stabilisierung des sozialen Ausgleichs engagieren, sagte Schenk.

Er forderte einen "gescheiten Mix" aus Einsparungen und Einnahmen. "Es geht nicht darum, dass man Steuern erhöht, sondern die Frage ist, welche." Er würde vermögensbezogene Steuern deshalb vorziehen, "weil sie nicht konjunkturschädlich, nicht arbeitsmarktschädlich sind - außerdem dienen sie dem sozialen Ausgleich". Mehreinnahmen würden auch einen Spielraum für Investitionen, etwa im Bildungssektor bringen, so Schenk.