Wird Familienpolitik ein "Stiefkind" der neuen Regierung?
Wien, 16.1.07 (KAP) Seine Sorge um den Stellenwert der Familienpolitik für die neue Regierung hat am Mittwoch der Direktor des kirchlichen "Instituts für Ehe und Familie" (IEF), Prof. Günter Danhel, geäußert. Nach Durchsicht des Regierungsprogramms komme er zur Einschätzung, "dass nahezu alle familienspezifischen Aussagen hinter den bisher erreichten familienwissenschaftlichen und familienpolitischen Informations- und Bewusstseinsstand zurück fallen", so Danhel. Auch der Umfang - 8 von 167 Seiten - und die Placierung des Familienkapitels (Seite 126-134) im Regierungsprogramm könnten als "indirekte Aussage" darüber interpretiert werden, wie wichtig Familienpolitik in Zukunft sein wird. "Flach" und "uninspiriert" wirke das Familienkapitel inhaltlich, so Danhel.
Die "Verschuldungspolitik zu Lasten kommender Generationen" werde dagegen fortgesetzt. Während im Kunstkapitel "öffentliche Kulturfinanzierung als wichtige Investition in die Zukunft" hervorgehoben werde, "fehlen ähnliche Gedanken zur Familienpolitik", kritisierte Danhel. Es werde zwar das Wahlalter herabgesetzt, ein von den Eltern wahrzunehmendes "Kinderwahlrecht als Korrektiv zur Dominanz der älteren Generation" fehle jedoch.
"Problematisch" erscheinen dem IEF-Direktor die "unzureichende Berücksichtigung von Familienleistungen wie Erziehung, Betreuung und Pflege". Der von Fachleuten geforderte Paradigmenwechsel vom Lastenausgleich zum Leistungsausgleich im Familienbereich bleibe "Wunschdenken" - trotz der Tatsache, dass rund 80 Prozent der Pflegeleistungen durch Familien erbracht werden.
Familien als "erste Leistungsträger" sollten im Sinne des Subsidiaritätsprinzips angemessen unterstützt werden, forderte Danhel. Die Priorität dürfe nicht institutionellen Angeboten gelten. Es sei "inakzeptabel", durch entsprechende Rahmenbedingungen - etwa durch eine Erhöhung der Frauenbeschäftigungsquote - gleichsam eine "Lebensorganisationsdiktatur" zu errichten. Eine echte Wahlfreiheit sollte gerade bei der propagierten "Vereinbarkeit von Familie und Beruf" ermöglicht werden, forderte der IEF-Direktor. Eine "Mogelpackung" zur Tarnung der immer weiter gehenden "Kolonisierung nahezu aller Lebensbereiche durch die Erwerbsarbeit" und die damit verbundenen Zwänge sei abzulehnen.
Schließlich bemängelte der IEF-Direktor auch die unzureichende Berücksichtigung von Familien im Steuerrecht. Eine bevölkerungsbewusste Familienpolitik müsse die Entscheidung auch zu einer größeren Zahl von Kindern ohne finanzielle Benachteiligung ermöglichen. Angesichts der demographischen Entwicklung in Österreich wäre eine "Familienoffensive" zumindest ebenso vordringlich wie die "Schutzhüttenoffensive für saubere Alpen", so Danhels Seitenhieb auf das Regierungsprogramm.