ORF: Küberl für Maßnahmen gegen "Wahlgeschäfte"

Kirchenvertreter im ORF-Stiftungsrat wünscht sich Debatten nicht über die Personalpolitik des ORF, sondern über dessen Programme

Wien, 22.01.2012 (KAP) Die "Causa Pelinka" sei "einen Millimeter vor dem Abgrund beendet worden", nun gelte es im ORF Maßnahmen zu setzen, um in Zukunft den "Eindruck von Wahlgeschäften" zu vermeiden: Das sagte Caritas-Präsident Franz Küberl - als Kirchenvertreter seit langem Mitglied im Stiftungsrat, dem obersten ORF-Gremium - am Sonntag in einem "Kathpress"-Interview. Küberl sprach sich für ein "erwachsenes und transparentes Verhältnis" zwischen Parteipolitik und ORF aus. Er wünsche sich - wie es sagte - Debatten nicht über die Personalpolitik des ORF, sondern über dessen Programme.

Küberl selbst wird einen Beitrag zur Entflechtung zwischen Politik und ORF leisten: Er leitet eine Arbeitsgruppe, die für den Stiftungsrat einen Vorschlag ausarbeiten soll, wie eine "Cooling-Off-Phase" zwischen dem Ausscheiden aus dem Rat und der Übernahme eines auschreibepflichtigen ORF-Postens aussehen könnte. Bisher sei die Rede von mindestens einem Jahr Abstand.

Zuletzt hatten insgesamt vier Mitglieder des Stiftungsrates nach erfolgter Wahl von Alexander Wrabetz zum ORF-Generaldirektor hoch dotierte Posten im ORF übernehmen sollen; die vorgesehene Bestellung von Niko Pelinka, bis dahin Leiter des "SPÖ-Freundeskreises" im ORF-Stiftungsrat, zum Büroleiter von Wrabetz führte zu einem Sturm der Entrüstung unter den ORF-Redaktionen und in der Öffentlichkeit und ließ den Ruf nach einer Entpolitisierung des ORF laut werden. Auch Küberl hatte sich von diesen Personalrochaden "sehr irritiert" gezeigt - ungeachtet der Qualifikation der involvierten Personen.

Er plädiert jetzt für klare Weichenstellungen, dass die jüngsten Anlassfälle die letzten sein sollen, die signalisieren, dass man "auf so eine Weise" zu Funktionen im ORF kommt. Da gelte es sich "von einem System zu verabschieden", der Einfluss der Parteien müsse Grenzen haben.

Offen für schlankeren Stiftungsrat

Eine Reform des Stiftungsrates kann sich Küberl durchaus vorstellen; z.B. stelle sich die Frage, ob Bundesregierung, Länder und Parteien nicht weniger Mitglieder als bisher nominieren und das Gremium nicht insgesamt schlanker sein könnte. Freilich gebe es "keine Himmelsmacht", durch deren Nominierungen sich automatisch ein unabhängiger ORF ergäbe. Entsendungen durch wen auch immer würden immer auch eine gewisse Einflussnahme der Politik bedeuten, warnte Küberl vor überzogenen Reformerwartungen.

Ein wichtiger Schritt zu Verbesserungen wäre laut dem Caritas-Präsidenten ein anderes, dem Gesetz entsprechendes Verständnis von Entsendung: Auch von Parteien nominierte Stiftungsrat-Mitglieder seien de jure nur dem ORF und dem Wohl des Unternehmens verpflichtet.

ORF-Redakteuren gebühr Respekt

Küberl warnte im "Kathpress"-Interview zugleich vor einer Überschätzung des ORF-Stiftungsrates: Dieses Gremium könne immer nur ein "kontrollierendes und reflektierendes Gegenüber der Geschäftsführung" sein. Diese solle von sich aus auf politische Unabhängigkeit achten, wie dies etwa in den Ären der Generalintendanten Gerd Bacher oder Gerhard Zeiler besser gelungen sei, so die Einschätzung Küberls. Zuletzt habe sich der Redakteursrat mit seinen deutlichen Wortmeldungen Verdienste um mehr Unabhängigkeit im ORF gemacht und "eine Unerschrockenheit im Umgang mit Macht und Einflussnahme gezeigt, von der sich die ORF-Oberen eine Scheibe abschneiden könnten". Die Kompetenz und das Berufsethos der Redakteure bezeichnete Küberl wörtlich als das "Fort Knox des ORF", als dessen "Goldschatz".