Sparkpaket: "Sparen kann nicht alles gewesen sein"

Caritas-Präsident kritisiert: "Regierung beim großen europäischen Sparen bemüht, aber Verbesserung der gesellschaftlichen Zukunftsfähigkeit spielt praktisch keine Rolle"

Wien, 11.02.2012 (KAP) "Wir vermissen den großen Wurf. Braves Sparen kann nicht alles gewesen sein." Mit diesen Worten hat Caritas-Präsident Franz Küberl gegenüber "Kathpress" zum neuen Sparpaket der Regierung Stellung genommen. "Die Regierung zeigt sich sehr bemüht, beim großen europäischen Sparen mitzuhalten; es sind auch eine Reihe logischer Maßnahmen gesetzt worden. Die Verbesserung der gesellschaftlichen Zukunftsfähigkeit spielt dabei aber praktisch keine Rolle", kritisierte Küberl am Samstag.

Mit Blick auf Bereiche wie z. B. Pflege, Bildung oder auch Arbeitsmarkt für ältere Menschen seien Felder, die nicht angetastet worden seien, so der Caritaspräsident. Die Regierung hätte eine gute Möglichkeit gehabt, "mit umfassenden Strukturreformen dem Sozialstaat eine neue Richtung zu geben. Diese Chance ist vertan". Küberl: "Bloßes Sparen führt dazu, dass einem einmal die Luft wegbleibt. Ich appelliere für ein neues Politikverständnis, damit die großen Zukunftsfragen innovativ in Angriff genommen werden."

Pensionen: Strukturelle Voraussetzungen fehlen

Zum Thema Pensionen erklärte Küberl, eine Umlenkung von Invaliditätspensionsanwärter in die Rehabilitation brauche auch strukturelle Voraussetzungen, wie z. B. den Ausbau des Rehab-Angebots. Auch wies er darauf hin, dass der heimische Arbeitsmarkt "nicht besonders einladend für ältere Arbeitnehmer" sei: "Es fehlt einerseits an der betrieblichen Kultur und an Wertschätzung älterer Arbeitnehmer, andererseits an adäquaten Arbeitsplätzen und innovativen Arbeitszeitmodellen, die den veränderten Bedürfnissen von älteren Arbeitnehmer entgegenkommen, und ihre Fähigkeiten und Erfahrungen bestmöglich nutzen lassen."

"Gerechte Gesellschaften haben es leichter"

Die Schere zwischen Arm und Reich gehe stetig auseinander: "Gerechte Gesellschaften haben es in punkto Sicherheit, Gesundheit, Bildung, Wirtschaftlichkeit wesentlich leichter als Gesellschaften mit hoher Ungleichheit", so Küberl. Mit Blick auf Maßnahmen wie z. B. Wertzuwachssteuer bei Immobilienverkäufen und Solidarabgabe für Spitzenverdiener erklärte er, man begrüße die Bemühungen der Regierung um eine Reduktion der Ungleichheit.

"Wir hätten uns aber mehr Mut gewünscht, auch sehr hohe Erbschaftsvermögen zweckgebunden für die Pflege von Menschen zu besteuern", sagte Küberl im "Kathpress"-Gespräch. Die Bemessungsgrenze für die Solidarabgabe sei hoch angesetzt und bis 2014 zeitlich begrenzt: "Solidarität, die notwendig ist, kennt aber kein Ablaufdatum."

Finanztransaktionssteuer wäre "toll"

Zur Finanztransaktionssteuer sagte der Caritaspräsident, dies wäre eine "tolle Maßnahme, um Spekulationen einzudämmen und zusätzlich Geld zu lukrieren, um Globalisierungsschäden zu reduzieren". Küberl zur "Kathpress": "Dazu braucht es aber ein Zugeständnis der Regierung, die zusätzlichen Mittel nicht für die eigene Budgetsanierung zu verwenden, sondern die ohnehin beschämend niedrige Mittel für internationale Entwicklungszusammenarbeit aufzubessern."

Danhel: Tiefgreifende Strukturreformen fehlen

Sparen sei zwar angesagt, um nachkommende Generationen nicht noch stärker mit Schulden zu belasten, erklärte Günter Danhel vom Wiener "Institut für Ehe und Familie" (IEF) im "Kathpress"-Gespräch am Samstag. Allerdings vermisse er beim neuen Sparpaket "eine klare Linie" und "wirklich tiefgreifende strukturelle Reformen, etwa im Sinne der Generationengerechtigkeit". Im Gegensatz zum letzten Sparpaket habe die Hauptbelastung zwar nicht wieder Familien getroffen - sie seien aber auch nicht bessergestellt worden, kritisierte er.

"Es geht mir um Balance", betonte Danhel. Generell wäre hier "mehr drinnen" gewesen: "Dass man solche Chancen versäumt, bedaure ich." So werde sich die Belastungsungleichheit zwischen nachkommenden und nicht mehr im Erwerbsleben stehenden Generationen weiter verstärken. Ebenfalls bestehen bleibe die "Ungerechtigkeit des ungleichen Pensionsalters zwischen Männern und Frauen", so der Familienexperte. Das führe "weiter zu einer Bevorzugung von Frauen zu Lasten von Männern".

Auch erkannte Danhel Widersprüchlichkeiten, etwa "bei der halbherzigen Rücknahme der Bausparförderung und einer Kürzung der Pensions-Eigenvorsorge". Danhel: "Die Rücknahme der finanziellen Unterstützung der oft propagierten Eigenverantwortung und Eigenvorsorge ist bei einer gleichzeitigen Verschlechterung der Bedingungen des öffentlichen Pensionssystems unlogisch." Ebenfalls "nur unzureichend eingegriffen" worden sei seiner Meinung nach "in die nach wie vor existierende steuerliche Ungleichbehandlung von Erwerbsarbeit und Kapital".