Caritas: differenzierte Analyse des Regierungsprogramms

Wien, 23.1.07 (KAP) Das Regierungsprogramm von SPÖ und ÖVP enthalte zwar "viele wegweisende Ansätze" und mache den Bereich der sozialen Fragen zum "Herzstück", jedoch falle es bei den Vorschlägen zur konkreten Umsetzung der Vorhaben "hinter Vorgängerprogrammen weit zurück". Auf diese Formel lässt sich das Urteil der Caritas Österreich zum neuen Regierungsprogramm bringen. Zwar seien mit den Themen Verfassungsreform, Armutsbekämpfung, Pflege und Integration zentrale gesellschaftliche Fragestellungen erkannt worden und dazu "beachtliche und große Ziele" formuliert worden. Jedoch bleiben "viele Angaben sehr unkonkret und interpretationsbedürftig", so die Caritas Österreich.

Im einzelnen bezieht sich die Stellungnahme der Caritas auf die Kapitel "Europa, äußere Sicherheit und Landesverteidigung" (Kap. 1), "Staats- und Verwaltungsreform" (Kap. 2), "Wirtschaft und Arbeit" (Kap. 3), "Bildung, Wissenschaft" (Kap. 6), "Soziale Herausforderungen und Gesundheit" (Kap. 7), "Familie, Frauen, Jugend" (Kap. 8), "Innere Sicherheit, Integration" (Kap. 9) sowie "Justiz" (Kap. 10).

Positiv hebt die Caritas für den Bereich "Europa, Außenpolitik, äußere Sicherheit und Landesverteidigung" das "Bekenntnis zu einem starken und sozialen Europa sowie zur Friedenspolitik" und den Einsatz für einen "Dialog der Kulturen und Religionen" hervor. Dies sei im Regierungsprogramm überzeugend vorgetragen worden. Konkreter hingegen hätte sich die Caritas die Ausführungen zur Entwicklungszusammenarbeit sowie zur Frage der Devisentransaktionssteuer ('Tobin-Tax') gewünscht. Ausdrücklich empfohlen wird seitens der Caritas die Unterstützung der Initiative des "Global Marshall-Plan" als "realitätsnahe Strategie zur Bekämpfung der unerträglichen weltweiten Ungerechtigkeiten".

Einheitliche Standards für Sozialbereich

Im Bereich der "Staats- und Verwaltungsreform" erkennt die Caritas dringenden Nachbesserungsbedarf bei der Frage des Verbots von Euthanasie und aktiver Sterbehilfe. Ausdrücklich begrüßt wird hingegen die Aufnahme der Menschenwürde, der Grund- und insbesondere der Kinderrechte in die Vorlage. "Dringend notwendig" sei weiterhin die geplante "Kompetenzbereinigung zwischen Bund und Ländern" und die Schaffung einheitlicher Standards für den Sozialbereich zwischen den Bundesländern.

Die geplante Einführung eines Mindestlohns von 1.000 Euro pro Monat wird von der Caritas im Kapitel "Wirtschaft und Arbeit" ausdrücklich begrüßt. Gelobt wird außerdem das Vorhaben einer "Stärkung der Arbeitsmarktpolitik". Dabei gelte es jedoch, die arbeitsmarktpolitischen Angebote gerade im Blick auf "Menschen mit mehrfachen Vermittlungshindernissen" auszuweiten und eine "einzelfallbezogene Betreuung" zu ermöglichen, die sich an den jeweiligen "individuellen Fähigkeiten und Ressourcen" orientiert. Die Ausweitung der Arbeitslosenversicherung auf atypische Beschäftigte und Selbständige sei dabei "ein Schritt in die richtige Richtung", betont die Caritas.

Als defizitär bewertet die Caritas die Vorhaben der Regierung im Bereich "Bildung, Wissenschaft". Vorschläge zur Verbesserung der Bildungschancen für Kinder aus benachteiligten Familien seien "wenn überhaupt, nur in Ansätzen erkennbar". Auch die Pläne zur Vorschule hätten "wesentlich ambitionierter" ausfallen können, so die Caritas. Die Ausführungen zur Integration von behinderten Kindern sowie von Kindern mit Migrationshintergrund gingen laut Caritas deutlich an den realen und "völlig unterschiedlichen Bedürfnissen" der beiden Gruppen vorbei. Als "unausgegoren" bezeichnet die Caritas den Vorschlag "Sozialdienst statt Studiengebühren".

Pflegebereich: Es fehlt der "große Wurf"

Im Pflegebereich fehle weiterhin - trotz "vieler richtiger und wichtiger Einzelmaßnahmen" der "große Wurf". Konkret vermisse die Caritas deutliche strukturpolitische wie finanzpolitische Veränderungen. Die geplante einmalige Valorisierung des Pflegegeldes sei ein "Bruch von Versprechungen". Bedauert wird darüber hinaus, dass eine Verbesserung bei der Pflegegeldeinstufung von Demenzkranken weiterhin fehlt. Positiv bewertet die Caritas dagegen die Vorhaben, "lebensraumnahe Hospizangebote" auszubauen und pflegende Angehörige zu entlasten. Auch die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die "Rund-um-die-Uhr-Betreuung" wird - trotz weiterhin offener Förderungsbedingungen - begrüßt. Zur Ausarbeitung dieses Ansatzes empfiehlt die Caritas eine dringende Einbeziehung der NGOs, da diese "den Großteil der mobilen Betreuung" abdecken.

"Insgesamt ermutigend" erscheint der Caritas das Kapitel zur Armutsbekämpfung. Es enthalte "ganz wichtige und richtige Ziele" wie die Einführung einer bedarfsorientierten Mindestsicherung oder die Öffnung der AMS-Leistungen für Sozialhilfeempfänger. Dies bedeute eine "deutliche Weiterentwicklung des Sozialstaates", heißt es von Seiten der Caritas. Auch der weitere Ausbau des "ersten Sicherungsnetzes" mit Arbeitslosengeld und Notstandshilfe wird begrüßt.

Im Kapitel "Familie, Frauen, Jugend" hebt die Caritas die Schwerpunktsetzungen in den Bereichen "Vereinbarkeit von Familie und Beruf" sowie "Bekämpfung familienspezifischer Armutslagen" positiv hervor. Eine stärkere Förderung der Mutter-Kind-Häuser wäre jedoch gerade zum Schutz vor häuslicher Gewalt wünschenswert. Außerdem sollte die Familienbeihilfe "bundesgesetzlich verankert werden", heißt es. "Wichtig und dringend notwendig" seien die geplanten Initiativen zur Bekämpfung des Frauenhandels.

Enttäuscht zeigt sich die Caritas über fehlende Korrekturen im Asyl- und Fremdenwesen. So heißt es zum Kapitel "Innere Sicherheit, Integration", dass zur Beschleunigung bei Asylverfahren eine "qualitative und quantitative Verbesserung" im Bereich der Bundesasylämter "effektiver" sei, als die angedachte Schaffung eines Bundesasylgerichtshofes. Als "vergebene Chance" bewertet die Caritas weiterhin auch die Absage an ein Integrationsstaatssekretariat. Für den Bereich Integration seien zwar Einzelmaßnahmen im Regierungsprogramm angesprochen, es fehlt jedoch weiterhin ein "Konzept zur konkreten Umsetzung".

Spendenabsetzbarkeit umsetzen

Umgehend umgesetzt werden sollte laut Caritas die bereits von einer Arbeitsgruppe unter der Leitung des Finanzministeriums ausgearbeitete steuerliche Absetzbarkeit von Spenden. Kritisiert wird von der Caritas weiterhin das Fehlen neuer Impulse bei der Frage der Finanzierung des Sozial- und Gemeinwesens. Vorgesehen sei hierzu eine bloße Abgabenerhöhung, ohne über alternative Modelle wie z.B. die Einbeziehung von Vermögenseinkünften nachzudenken. Auch gebe es keine Vorschläge zur Stärkung von Ehrenamt und Freiwilligenarbeit. Die Zivildienstreform sei ebenso wie die gesetzliche Verankerung des "Freiwilligen Sozialen Jahres" weiterhin "bruchstückhaft".

Insgesamt empfiehlt die Caritas zur "Weiterentwicklung der politischen Kultur in Österreich" eine stärkere Einbeziehung der NGOs in einen "institutionalisierten Dialog" mit der Regierung.