"Nicht wieder bei Entwicklungshilfe sparen"

EZA-Organisationen befürchten weitere Kürzungen wegen Sparpaket - Dreiköngisaktion warnt vor "Todesstoß" für Entwicklungszuammenarbeit

Wien, 24.02.12 (KAP) Vor drohenden weiteren Kürzungen bei den staatlichen Entwicklungshilfe-Ausgaben warnt der Linzer Bischof Ludwig Schwarz. Die Regierung dürfe im Zuge des aktuellen Sparpakets nicht wieder in diesem Bereich sparen. Schon jetzt werde "die staatliche Entwicklungszusammenarbeit auf ein Minimum gekürzt, während sich in Afrika Hungerkatastrophen mehren", betonte Schwarz am Freitag in seiner Funktion als Vorsitzender der Koordinierungsstelle für internationale Entwicklung und Mission der Österreichischen Bischofskonferenz (KOO). Hintergrund ist, dass das Außenministerium im Zuge des Sparpakets bis 2016 jährlich 12 Millionen Euro bei den sogenannten Ermessensausgaben einsparen muss. Der Großteil der Ermessensausgaben im Außenamts-Budget besteht aus Entwicklungshilfegeldern.

Sparmaßnahmen, so notwendig diese auch seien, dürften nicht zu Lasten der Ärmsten gehen, appellierte Bischof Schwarz. "Wir haben eine Verantwortung dafür, den Menschen Lebens- und Zukunftschancen zu geben."

2011 betrugen Österreichs EZA-Ausgaben 0,3 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE). Die Regierung habe sich jedoch in der Vergangenheit wiederholt zu ihren internationalen Verpflichtungen zur Erhöhung der Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) bekannt, so Schwarz. Die Entwicklungszusammenarbeit im Außenministerium müsse daher von weiteren Kürzungen ausgenommen werden.

"Todesstoß" für EZA

Vor einem "Todesstoß" für die staatliche Entwicklungszusammenarbeit warnte am Freitag auch der Geschäftsführer der Dreikönigsaktion, Erwin Eder. Schon jetzt hätten die in den vergangenen Jahren erfolgten Kürzungen dramatische Folgen für die Betroffenen in den Partnerländern. Weitere Einsparungen würden die Entwicklungszusammenarbeit im Außenministerium insgesamt in Frage stellen.

Bei den Besuchen der Sternsinger hätten alle österreichischen Spitzenpolitiker noch Anfang Jänner die Wichtigkeit des Einsatzes für Not leidende Menschen in den Entwicklungsländern beschworen und Mittelaufstockungen in Aussicht gestellt, erinnerte Eder. "Es kann doch nicht sein, dass - sobald Caspar, Melchior und Balthasar bei der Türe draußen sind - kollektive Amnesie einsetzt."

Mit EZA-Geldern unterstütze Entwicklungsprogramme zugunsten von Bildung, der Sicherung von Lebensgrundlagen und die Stärkung der Menschenrechte seien "Grundvoraussetzungen, um den Teufelskreis von Armut und Ausbeutung auf Dauer zu durchbrechen", so Eder. "Wer heute bei der Entwicklungszusammenarbeit spart, fördert Armut, Umweltzerstörung, Gewalt, Krieg und Flüchtlingsströme von morgen."

Außenamt "bemüht EZA zu schonen"

Aus dem Außenministerium hieß es am Freitag, dass die Kürzungen bei den Ermessensausgaben derzeit intern noch geprüft werden. "Man ist sehr bemüht, die Entwicklungszusammenarbeit zu schonen", sagte Sprecher Peter Launsky-Tieffenthal auf "Kathpress"-Anfrage.

Österreich zählt zu Europas Schlusslichtern bei der bilateralen Entwicklungshilfe. Erst 2010 hatte die Regierung das Budget der dafür zuständigen staatlichen Entwicklungsagentur ADA langfristig um ein Drittel gekürzt. Bis 2014 sollen laut dem mehrjährigen Budgetrahmen mehr als 80 Millionen Euro eingespart werden; die befürchteten weiteren Kürzungen sind hier noch nicht eingerechnet.