Votivkirche: Caritas bittet Staatssekretäre um Vermittlung
Der Wiener Caritas-Direktor Michael Landau fordert die Politik auf, die derzeitige "Pattsituation" in der Frage der in der Votivkirche befindlichen Asylwerber zu beenden und Mut zu zeigen. Die Staatssekretäre Josef Ostermayer (SPÖ) und Sebastian Kurz (ÖVP) sollten in der Causa eine Versachlichung bewirken und somit zu einer Lösung beitragen, so sein Vorschlag am Samstag gegenüber der APA. Es sei "politisches Mikado, wenn man glaubt, wer sich zuerst bewegt, verliert." In Wirklichkeit, so Landau, sei aber das Gegenteil der Fall.
"Notleidende haben das Recht, dass man ihnen zuhört", so der Caritas-Direktor weiter mit einem Appell an die Politik, das Gespräch am Runden Tisch rasch fortzusetzen statt wegzusehen: Die Aktion in der Votivkirche sei ein "Hilfeschrei verzweifelter Menschen, der vorhandene Probleme sichtbar macht", und schon mit geringen Verbesserungen sei viel zu erreichen. Die beiden Staatssekretäre schlage er deshalb zur "Lösung des Knotens" vor, da sie sich bereits in ähnlich schwierigen Fragen profiliert hätten - Ostermayer bei der Ortstafelfrage und Kurz bei der Integrationsdebatte.
Zentrale Forderungen der Flüchtlinge
Mittlerweile spitzt sich die Lage in der Votivkirche immer weiter zu. Die Flüchtlinge - rund die Hälfte der etwa 30 Anwesenden ist weiter im Hungerstreik - seien einerseits gesundheitlich stark angeschlagen, doch auch "traurig und verzweifelt, weil die Politiker bis jetzt nicht einmal mit ihnen sprechen", berichtet Caritas-Sprecher Klaus Schwertner am Samstag gegenüber "Kathpress". Für die "Unterstützung so vieler Menschen" sowie durch die Kirchen und Hilfsorganisationen seien die Flüchtlinge dankbar; derzeit würden dringend weitere Decken und Schlafsäcke benötigt.
Vier zentrale Forderungen hätten die Asylwerber, fasst Schwertner ein Gespräch mit einem der Betroffenen in Hungerstreik zusammen. Vor allem sei dies vor allem das "rasche und faire Asylverfahren statt der derzeit oft jahrelangen Ungewissheit, ob ein Bleiben möglich ist", weiters Wünsche bezüglich der Unterkünfte, wo man "keine Dreistern-Hotels, jedoch auch nicht baufällige, desolate Quartiere, in denen man nicht einmal selbst kochen kann" fordere. Als dritten geforderten Punkt nennt Schwertner das Recht auf Arbeit, damit sich die Flüchtlinge selbst und die eigenen Familien versorgen und auch Steuern zahlen könnten.
Der vierte Wunsch ist laut Schwertner an die gesamte Bevölkerung gerichtet. "Wir wünschen uns, dass die Österreicher mehr über unsere Herkunftsländer erfahren. Unsere Familien wurden zum Teil getötet, wir wurden verfolgt, haben unsere Jobs verloren und oft jahrelange Fluchtgeschichten hinter uns", so laut Schwertner die Botschaft des Flüchtlingssprechers in der Votivkirche. Einige der Betroffenen seien zuvor in Griechenland "misshandelt und eingesperrt worden".
Bewachte Kirchentüren
Der gestrige Freitag verlief in der Votivkirche äußerst ereignisreich: Nach einer Räumung des Zeltlagers im angrenzenden Sigmund-Freud-Park durch die Polizei zwischen 4 und 7 Uhr morgens fanden sich am Vormittag Vertreter von Caritas, Diakonie und der Erzdiözese Wien in der Kirche ein und bekundeten ihre Solidarität mit den Flüchtlingen. Das Kirchenasyl bleibe bestehen und eine Räumung komme nicht in Frage, versicherte Caritas-Direktor Landau bei diesem Anlass. Sechs der sichtlich geschwächten Flüchtlinge kollabierten im Verlauf des Tages und mussten ins Spital der Barmherzigen Brüder zur Elektrolyt-Versorgung gebracht werden; weiterhin sind zwei Johanniter-Sanitäter rund um die Uhr in der Kirche anwesend.
Abends traten Angestellte eines von der Erzdiözese Wien beauftragten privaten Sicherheitsdienstes den Dienst am Kircheneingang an. Flüchtlinge sollen so vor Störaktionen geschützt werden, so die offizielle Begründung, weiters soll damit für Gläubige die Möglichkeit des Gottesdienstbesuches gewährleistet bleiben. Schutzsuchende Flüchtlinge könnten das Gotteshaus weiterhin auf eigenen Wunsch jederzeit verlassen oder wieder betreten, betont die Erzdiözese.
Polit-Streit um Räumung
Für viele Diskussionen sorgte die Räumung des Flüchtlingscamps am Freitag durch Polizei und Wega-Beamte, deren Zuständigkeit anfangs unklar war. Während sich die grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig im ZIB2-Interview (Freitag) davon überzeugt zeigte, dass das Innenministerium die Verantwortung trage und die rot-grüne Wiener Stadtregierung nichts davon gewusst habe, sagte Polizeisprecher Johann Golub gegenüber wientv.org, die Gemeinde Wien sei "natürlich in Kenntnis und bei diesem Einsatz dabei" gewesen und habe den Abtransport der geräumten Zelte organisiert.
Landau appellierte in dieser Frage allerdings gegenüber der APA, besser um gemeinsame Lösungen zu suchen statt um Zuständigkeiten zu streiten.
Reformbedürftiges Fremdenrecht
Forderungen eines Einlenkens der Politik mehren sich mittlerweile auch von Seiten der Medien. Der Kurier kommentiert in seiner Samstagausgabe, die Demonstranten würden "ihre Finger friedlich in lange bekannte Wunden legen" - genannt werden hier das komplizierte, widersprüchliche und reformbedürftige Fremdenrecht Österreichs, Zustände auf der Kärnter Saualm oder die Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber. Statt Asyl für alle zu ermöglichen, solle die Politik Größe beweisen, indem sie den menschlichen Umgang mit Flüchtlingen sicherstelle. Die Asylpolitik brauche dazu denselben selbstbewussten Ton, den zuletzt Sebastian Kurz mit dem sonst unpopulären Thema Integration gewählt habe.
Den Punkt des menschlichen Umgangs mit Asylwerbern kommt auch in der Presse (Samstag) zum Ausdruck. Trotz mancher berechtigter Einwände gegen das Camp vor der Votivkirche sei dessen Räumung durch die Polizei am Freitag "ein Zeichen dafür, dass die Politik nicht willens ist, die Regelung des Asylwesens menschenwürdig zu gestalten." Dass Probleme nicht gelöst, sondern Defizite aus den Augen der Öffentlichkeit geschafft werden, sei ein "typisch österreichisches" Phänomen.
Derzeit gibt es in Österreich laut "Die Presse" 20.324 Asylwerber, um 20 Prozent mehr als im Vorjahr. Das häufigste Herkunftsland ist Afghanistan, gefolgt von der Russischen Föderation und Pakistan. 3.572 Asylanträge wurden 2011 abgeschlossen, 11.553 abgelehnt. Bei der Frage der Unterbringung erfüllt bisher außer Wien noch kein Bundesland die festgesetzten Quoten.