EU-Parlament weist Bericht über Abtreibung zurück

Das EU-Parlament hat seinen Entschluss in Sachen "sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte" vertagt. Ein umstrittener Bericht der portugiesischen Abgeordneten Edite Estrela, der u.a. ein "Recht auf Abtreibung" empfohlen hatte, ist am Dienstag in einer hitzigen Plenardebatte in den Frauenausschuss zurückverwiesen worden. In Kritik war das Dokument zuvor u.a. angesichts der noch laufenden EU-Bürgerinitiative "One of us" geraten. "Das Europäische Recht zum Schutz der Menschenwürde wird respektiert", kommentierten die Initiatoren des Volksbegehrens via Twitter die Straßburger Entscheidung.

Erleichterung äußerte auch Gudrun Kugler, Österreich-Hauptverantwortliche von "One of us": Eine Annahme des Berichtes wäre "der gerade eingeführten Europäischen Bürgerinitiative und damit der direkten Demokratie in den Rücken gefallen", zudem hätte das Europaparlament die Menschenrechte "ideologisch motiviert umgedeutet", betonte Kugler gegenüber "Kathpress".

Stattdessen habe nun zumindest eine knappe Mehrheit im Parlament die Gewissensfreiheit auf individueller Ebene - etwa das medizinische Personal betreffend - unterstrichen, sowie auch auf institutioneller Ebene, wo eine Annahme für konfessionelle Krankenhäuser leicht zu Konflikten geführt hätte. Gestärkt worden seien laut Kugler auch die Elternrechte auf Zustimmung in medizinischen Fragen und bei der Sexualerziehung.

Künftig werde man die Arbeit des Ausschusses "genau verfolgen", kündigte die "One of us"-Sprecherin an. Man hoffe, dass die Europäische Bürgerinitiative in den EU-Institutionen ernst genommen und entsprechend ihrem "großen Erfolg" - bisher haben laut Angaben der Initiative rund 1,4 Millionen EU-Bürger das Volksbegehren unterzeichnet - auch umgesetzt werde.

"Familien statt Lobbys anhören"

Die Europäische Föderation der katholischen Familienvereinigungen (FAFCE) begrüßte den EU-Parlamentsentscheid als "Schritt von vielen" in Richtung einer Anerkennung der Menschenwürde in jeder Lebensphase. Als bedeutende Schwachstelle habe der Estrela-Bericht u.a. die Rechte der Eltern völlig außer Acht gelassen, bemerkte FAFCE-Präsident Antoine Renard in einer Aussendung.

Fest stehe, dass die Eltern erstrangige Erzieher ihrer Kinder seien müssten. Die EU solle "auf die Familien, nicht auf die Lobbys" hören. Zudem bitte die Föderation die EU und ihre Mitgliedsstaaten, internationale und nationale Rechte wie auch die Prinzipien Subsidiarität und Gewissensfreiheit zu respektieren.