"Österreich soll Splitterbomben verbieten"

Wien, 3.4.06 (KAP) Die Österreich-Sektionen dreier NGOs - "Internationale Kampagne zum Verbot von Landminen" (ICBL), katholische Friedensbewegung "Pax Christi" und "Ärzte gegen Atomkrieg" (IPPNW) - haben die Abgeordneten aller Parlamentsparteien aufgerufen, sich für ein umfassendes Verbot von Splitterbomben und Streumunition einzusetzen. Ein Hearing des Außenpolitischen Ausschusses im Parlament findet zu dem Thema am Donnerstag statt; es gibt Hoffnung auf einen Allparteienantrag. Haupthindernis dürfte jedoch sein, dass das Bundesheer derzeit Artillerie-Streumunition des Kalibers 155 mm lagert.

Die Vorsitzende von ICBL-Österreich, Judith Majlath, appellierte dennoch an die Abgeordneten, für ein Verbot zu stimmen. Ein österreichisches Moratorium oder ein Gesetz gegen diese Waffenart würde gegenüber der Welt "eindeutig klarstellen", welchen Standpunkt Österreich in der Frage der Streumunition einnimmt, so Judith Majlath.

In der Zeit das Kalten Krieges wurde in den westlichen Staaten Streumunition produziert, um sie gegen die Panzerarmeen des Warschauer Paktes einsetzen zu können. Man habe dies "als Teil einer letzten Abwehrstrategie zur Verteidigung der Demokratie" gesehen, heißt es in dem Brief. Diese Waffen heute einzusetzen - in urbanen Gebieten, in der unmittelbaren Umgebung von Zivilisten, während zur selben Zeit von Demokratie gesprochen wird - sei "schier unvorstellbar", betonte Judith Majlath.

Auch die Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" hat in einem Schreiben an die österreichischen Parlamentarier appelliert, sich für ein Verbot von Streumunition zu engagieren. Diese Waffe sei zuletzt im Irak mit "verheerender Wirkung" zum Einsatz gekommen. Vom Boden aus verschossene Streumunition habe im Irak-Krieg im März und April des Jahres 2003 mehr Opfer unter der Zivilbevölkerung gefordert als jede andere eingesetzte Waffe, warnt "Human Rights Watch". (ende)