Zuwanderung: Caritas kritisiert "teure Symbolpolitik"

Gegen Grenzschutzübungen mitten in Europa, die nur "teure Symbolpolitik" sind, hat sich der steirische Caritasdirektor Herbert Beiglböck ausgesprochen. Er fordert stattdessen sachliche Lösungen für eine geordnete Zuwanderung und mahnt die Weiterentwicklung des Sozialstaates ein. Beiglböck äußerte sich in einem Beitrag in der "Kronenzeitung" (Steiermark-Ausgabe vom Dienstag). Aufgabe des Staates sei es, das Gemeinwohl so zu ordnen, dass Gemeinschaftsinteressen und Einzelinteressen gut ausbalanciert werden. Das bedeute etwa, gesicherte Grenzen zu garantieren, aber zugleich auch das Asylrecht zu gewährleisten, "das ein verfassungsmäßig und menschenrechtlich gesichertes Recht ist", so Beiglböck.

Österreich habe sich zu einem Europa ohne Grenzen bekannt, "das wir alle bei Reisen und Einkäufen genießen". Damit sei auch der Grenzschutz eine gemeinschaftliche Aufgabe geworden. Gleichzeitig sei aber das Asylrecht weiter national geregelt, was zu Spannungen führe und nach neuen Lösungen verlange, so der Caritasdirektor. Diese könnten nur auf europäischer Ebene vereinbart werden.

Gleiches gelte auch für unbedingt notwendige Maßnahmen, um die Fluchtursachen in den Krisenländern einzudämmen. Beiglböck: "Nur Frieden, eine erkennbare wirtschaftliche und soziale Verbesserung der Situation, verbunden mit einer Perspektive für die Menschen in ihren Herkunftsländern, wird die Bereitschaft zum Bleiben erhöhen."

Demgegenüber seien Grenzzäune mitten in der EU reine Kostenfaktoren, kritisierte der Caritasdirektor und weiter wörtlich in Anspielung auf Maßnahmen von FP-Innenminister Herbert Kickl: "Grenzschutzübungen und Werbekampagnen, durch die eine Gefahr von Terror und Bedrohung vermittelt wird, die in Österreich praktisch nicht vorhanden ist, sind nichts anderes als teure Symbolpolitik." Mit derartigem Aktionismus könne man zwar öffentlichkeitswirksam Stimmungen prägen und Unsicherheit erzeugen, es seien aber keine sachlichen Lösungen für Probleme der Menschen.

Beiglböck: "Was wir brauchen, sind Brücken statt Zäune." Wenn es um Zuwanderung geht, brauche es Maßnahmen, um Menschen aus anderen Ländern und Kulturen gut integrieren zu können, denn: "Wir brauchen sie - als Fachkräfte, in Mangelberufen, z.B. in der Pflege." Diese Arbeitskräfte würden zudem wichtige Beiträge für das Sozialversicherungssystem leisten, hielt der Caritasdirektor fest.

Beiglböck weiter: "Kein Steuergeld für Symbolpolitik, sondern Investitionen in die Weiterentwicklung des Sozialstaates." Nur so werde es gelingen, die hohen Sozialstandards in Österreich bei sinkenden Geburtenraten aufrecht zu erhalten. Welche Gefahren bei einer Vernachlässigung der sozialen Fragen schlagend werden, zeigten aktuelle Bilder aus Frankreich, warnte der Caritas-Direktor, denn: "Der Sozialstaat ist die Basis sowohl unseres guten Miteinanders als auch der Sicherheit in unserem Land."

Kickl: "Förderband Richtung Europa"

Innenminister Herbert Kickl hielt demgegenüber in der "Kronenzeitung" fest, dass ein Staat, der seine Grenzen nicht schützen kann, seine Glaubwürdigkeit verliere. Zudem verwies er auf diverse Erfolge der Regierung: So habe man im Zuge von Schwerpunktkontrollen nicht nur zahlreiche Illegale aufgegriffen, sondern etwa auch "2,5 Millionen Euro mutmaßliches Schwarzgeld und 24 Welpen aus einem PKW der Hundemafia". Der Innenminister sprach weiters von einem "Förderband Richtung Europa" und mahnte, die Ereignisse von 2015, "als Zigtausende Fremde vor unseren Grenzen standen und nicht registriert, sondern ohne Weiteres durchgewunken wurden", dürften sich nicht mehr wiederholen.

Nach den Worten des Innenministers sei es "weder unanständig noch unmenschlich, Menschen, die illegal oder mit schlechten Absichten in unser Land kommen wollen, abzuweisen. Sondern das ist das, was die Bevölkerung von den Sicherheitskräften erwartet und der Rechtsstaat erfordert."

Quelle: Kathpress