Mindestsicherung

"Aktion Leben" kritisiert Kürzungen bei Kindern

Scharfe Kritik am Gesetzesentwurf zum neuen Sozialhilfegesetz der türkis-blauen Regierung hat am Mittwoch die Lebensschutzorganisation "Aktion Leben" geübt. Konkret wandte sich "Aktion Leben" am Mittwoch in einer Aussendung gegen die geplante Deckelung der Mindestsicherung für Kinder. Der Ansatz sei "grundfalsch" und gefährde die Zukunft von Kindern, mahnte Generalsekretärin Martina Kronthaler.

Für die Lebensschutzorganisation macht der Gesetzesentwurf anschaulich: "Die Bekämpfung der Armut hat nicht mehr oberste Priorität, was sich unter anderem darin zeigt, dass ausgerechnet Kindern in Mehrkindfamilien Mittel gekürzt werden", kritisierte Kronthaler. Die Regierung spare so an der Zukunft Betroffener und der ganzen Gesellschaft, denn Armut bedeute Stress für Kinder und Jugendliche und mindere nachweislich ihre Bildungschancen.

Für grundsätzlich gut befand die Organisation geplante Maßnahmen wie den Alleinerzieherbonus, den Wohnkostenzuschuss oder den Wiedereinsteigerfreibetrag. Diese Regelungen seien allerdings nur "Kann-Bestimmungen", deren Umsetzung willkürlich im Ermessen der Bundesländer liege. "Wir würden sehr begrüßen, wenn aus diesen 'Kann-Bestimmungen' tatsächlich ein Anspruch würde", hieß es in der Aussendung weiter.

Insgesamt vollziehe die Regierung mit dem Entwurf einen Paradigmenwechsel. "Die neue Sozialhilfe soll zwar weiterhin ein Instrument sein, um Armut zu vermeiden und die Betroffenen so rasch wie möglich zur (Re-)Integration in den Arbeitsmarkt zu führen. Sie soll darüber hinaus aber auch integrationspolitische und fremdenpolizeiliche Ziele unterstützen", erläuterte Kronthaler. Die Lebensschutzorganisation appellierte daher dringend, integrations- und fremdenpolizeiliche Ziele von der Armutsbekämpfung zu trennen und diese in eigenen Gesetzen zu verankern.

Quelle: Kathpress