Weitere Stellungnahmen zu "#fairändern" gewünscht

Petitionsausschuss des Nationalrates möchte zu Bürgerinitiative Expertise u.a. von Malteser Hilfsdienst, Verein Down-Syndrom Österreich und Institut für Ehe und Familie einholen

08.05.2019

Zur Bürgerinitiative "#fairändern" und deren Lebensschutzanliegen sollen weitere Stellungnahmen eingeholt werden. Wie der Petitionsausschuss des Nationalrates in seiner jüngsten Zusammenkunft am Dienstag beschloss, geht es um die Expertise folgender Organisationen: Malteser Hilfsdienst, Verein Down-Syndrom Österreich, Verein RollOn Austria, Österreichische Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe, Verein BIZEPS, pro:woman-Ambulatorium und Institut für Ehe und Familie der Österreichischen Bischofskonferenz.

Zu der von rund 60.000 Personen - darunter Kardinal Christoph Schönborn, Erzbischof Franz Lackner, Bundesminister Norbert Hofer und Alt-Landeshauptmann Erwin Pröll - unterstützten Bürgerinitiative "#fairändern - Bessere Chancen für schwangere Frauen und für ihre Kinder" gab es im Petitionsausschuss eine intensive und kontroverse Debatte, berichtete die Parlamentskorrespondenz:

Neben dem Wunsch nach einem Ausbau der Beratungs- und Unterstützungsangebote findet sich darin nämlich auch die Forderung nach der Einführung einer Bedenkzeit zwischen Anmeldung und Durchführung des Abbruchs sowie nach der Abschaffung der sogenannten eugenischen Indikation.

Darunter verstünden die Unterstützer die laut Paragraph 97 StGB normierte Straffreistellung des Schwangerschaftsabbruchs, "wenn eine ernste Gefahr besteht, dass das Kind geistig oder körperlich schwer geschädigt sein werde".

Ausschussvorsitzender Michael Bernhard (NEOS) erklärte laut Parlamentskorrespondenz, er teile das Anliegen der "sehr tendenziösen" Bürgerinitiative nicht. Ein vom Abgeordnetem Alfred Noll (JETZT) genanntes Datenschutzproblem beim Anmeldeformular der Bürgerinitiative wolle man sich noch einmal genau anschauen. SPÖ-Abgeordnete Melanie Erasim meinte unter Anspielung auf den Namen eines überparteilichen Bündnisses aus Frauenorganisationen, Oppositionsparteien und Einzelpersonen, man dürfe "keinen Millimeter" weichen, wenn es um das Selbstbestimmungsrecht der Frauen geht. Der SPÖ-Antrag auf "Kenntnisnahme" der Bürgerinitiative, der bedeutet hätte, dass diese ad acta gelegt wird, fand keine Mehrheit.

Im Regierungsprogramm der türkis-blauen Koalition ist eine Enquete zur eugenischen Indikation enthalten. Einen Termin dafür gibt es noch nicht.

Quelle: kathpress

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