"Regierungskrise nicht weiter verschärfen"

Die Katholische Aktion Österreich (KAÖ) ruft alle Parlamentsparteien auf, die Regierungskrise nicht weiter zu verschärfen und das Bemühen von Bundespräsident Alexander van der Bellen um stabile Verhältnisse nicht weiter zu hintertreiben. "Die Erwartung vieler Bürger dieses Landes, dass in der jetzigen Lage das staatspolitische Interesse an erster Stelle steht, und nicht parteipolitische Sonderinteressen und Wahlkampftaktik, ist leider schwer enttäuscht worden", so KAÖ-Vizepräsident Armin Haiderer am Mittwoch in einer Aussendung.

KAÖ-Präsident Leopold Wimmer würdigte die Bemühungen Van der Bellens:

Der Bundespräsident hat durch diese Krise bisher souverän und wirklich staatstragend im Interesse Österreichs geführt und war zuletzt der einzige Garant für Stabilität. Es bleibt abzuwarten, ob die mit seiner Hilfe neu zu bildende Übergangsregierung dann von den Parteien in konstruktiver Arbeit unterstützt wird.

Die Parteiverantwortlichen müssten sich ernsthaft fragen, "ob es tatsächlich ihr Ziel sein kann, auf instabile 'italienische Verhältnisse' zuzusteuern", so Wimmer.

Kritik am Misstrauensvotum

Vizepräsident Haiderer übt in der Aussendung heftige Kritik: "Es war in den letzten Tagen oft von der 'Eleganz der Bundesverfassung' die Rede. Ich stelle dem die Geschmack- und Instinktlosigkeit der aktuellen Parteipolitik entgegen. Dass am Montag neben dem Bundeskanzler gleich auch die gesamte Bundesregierung abgewählt worden ist, entspricht nicht dem Willen der österreichischen Bevölkerung, es entzieht sich auch jeglicher Logik." Der dadurch entstandene Schaden betreffe auch zukunftsweisende Projekte wie den verpflichtenden Ethikunterricht und dringende Maßnahmen gegen den Klimawandel, die nun auf die lange Bank geschoben worden sind.

Noch niemals in der Geschichte der Zweiten Republik sei die politische Stimmung im Land dermaßen vergiftet gewesen. "Jetzt erst recht"-Rufe, Spott, Häme und die "Befriedigung, den verhassten Kanzler endlich abgewählt zu haben", seien keine Zeichen für Besonnenheit und Stabilität, bedauert Haiderer:

Doch genau diese bräuchte es in erhöhtem Maße. Die Parteipolitik lässt sich dagegen zunehmend von Emotionen leiten; das kann zu keinem guten oder sinnvollen Ende führt. Es stehen alle Parteien - auch jene, die Opposition betreiben - in der Verantwortung, das politische Klima in Österreich wieder zu entgiften.

Leider stehe zu befürchten, "das genau dieses notwendige Ziel in den sich abzeichnenden Abgründen des bevorstehenden Wahlkampfes versinkt". Die Katholische Aktion wolle trotzdem die Hoffnung nicht aufgeben und ruft die Parteien dazu auf, "einen fairen Wahlkampf zu führen. Das wäre ein wichtiger Beitrag, um der wachsenden Politikverdrossenheit entgegenzuwirken."

Quelle: kathpress