NGOs erwarten von nächster Regierung Stärkung des Sozialstaates

Das starke Netz an sozialer Sicherheit sollte aus- statt abgebaut werden, um das Armutsrisiko in Österreich gering zu halten: Diesen Wunsch in Richtung der nach der Nationalratswahl im Herbst ins Amt kommenden nächsten Bundesregierung haben Mitgliedsorganisationen der Armutskonferenz am Dienstag in einer Pressekonferenz in Wien deponiert. Wichtig sei ein "Gegensteuern, wo soziale Probleme steigen, und weitere Investitionen dort, wo soziale Probleme bereits heute präventiv verhindert werden", betonte etwa Diakonie-Sozialexperte Martin Schenk.

Schenk wies auf die Stärken eines gut ausgebauten Sozialstaates hin: Sozialleistungen seien wichtige Stabilisatoren im Gegensatz zu Industrieproduktion, Exporten oder Investitionen, habe sich in der Finanzkrise gezeigt. Die soziale Ungleichheit verringere sich, ein sozialer Ausgleich werde geschaffen und Armut verhindert, sinke doch die Armutsgefährdung durch Transferleistungen wie Arbeitslosengeld, Notstands- und Mindestsicherung sowie Wohnbeihilfe und Pflegegeld von 44 auf 13,9 Prozent, zitierte der Experte aus Daten der Statistik Austria sowie der EU-Erhebung SILC.

"Der Sozialstaat sichert die Mittelschicht der Gesellschaft ab und verhindert, dass die untere Mittelschicht - jene, die keine Rücklagen hat - in die Armut abrutscht. Dieses Risiko erhöht sich jedoch drastisch, wenn der Sozialstaat abgebaut wird", mahnte Schenk. Besonderes Augenmerk riet der Diakonie-Fachmann der nächsten Regierung für die Bereiche Kinderarmut, ältere Arbeitslose, Frauenarmut und Menschen mit chronischen Erkrankungen oder Beeinträchtigungen.

Kinderarmut vorbeugen

Die Vorsitzende der Katholischen Jungschar Österreich, Stephanie Schebesch-Ruf, hob die Kindergrundsicherung als wichtigen Schritt zu einer Chancengleichheit für alle Kinder und Jugendlichen in Österreich hervor. Derzeit sei jedes fünfte Kind bzw. jeder fünfte Jugendliche von Armut betroffen oder gefährdet, was langfristig die Lebens- und Bildungschancen beeinträchtige. Diese Gruppe sei auch von Kürzungen im Zuge der Mindestsicherung/Sozialhilfe Neu am härtesten betroffen und werde vom Familienbonus teilweise ausgeschlossen, besonders wenn Kinder in armutsgefährdeten Ein-Eltern-Haushalten oder Mehrkindfamilien leben.

Gemeinsam mit Isabella Steger von der Bundesjugendvertretung forderte Schebesch-Ruf eine neue Kinderkostenstudie, um familienpolitische Maßnahmen an aktuelle Umstände anzupassen. Dies könnte, ergänzte Steger, auch das Parlament noch unter der Übergangsregierung beschließen, um der nächsten Regierung so die Grundlage für familienpolitische Entscheidungen zu liefern. Wichtig wäre weiters, die Kinderrechtskonvention - die Österreich 1992 als eines der ersten Länder unterzeichnete - im Gesamtumfang aller 54 Artikel in Verfassungsrang zu heben. Das habe auch der UN-Staatenbericht zu den Kinderrechten gefordert, erinnerte Schebesch-Ruf.

Auf Realität der Familien eingehen

Doris Pettighofer von der Plattform für Alleinerziehende (ÖPA) forderte von Politik wie Gesellschaft ein "klares Bekenntnis zu allen Familienformen und deren bedingungslose Annahme": Bestehende Benachteiligungen etwa durch Unterscheidung, ob die Situation durch Trennung oder aber durch Tod, Haft oder Gewaltanwendung des Partners eingetreten sei, gelte es aufzuheben, denn "Leistungen für Alleinerziehende sollen nicht ausgrenzen oder differenzieren", so die Leiterin der ÖPA-Geschäftsstelle. Soziale Sicherung gelte es als "Mehrwert für die Gemeinschaft" zu sehen.

Christian Aigner vom VertretungsNetz erklärte, Österreich habe zwar das vor einem Jahr beschlossene Erwachsenenschutzgesetz internationale Anerkennung erfahren, doch sei dies durch die Neuregelung der Sozialhilfe bereits wenige Monate später wieder konterkariert worden. Ein vorrangiges Problem der Menschen mit intellektueller Beeinträchtigung sei, dass das neue Gesetz bei teilbetreuten Wohngemeinschaften auch das Einkommen der anderen WG-Bewohner anrechne und somit bis zu 80-prozentige Reduktionen möglich seien. Der Behindertenbonus sei zugleich eine Errungenschaft wie auch enormer bürokratischer Aufwand, der Arbeitsqualifizierungsbonus enthalte große Hürden für intellektuell Beeinträchtigte durch das vorausgesetzte Deutschniveaus B1. Auf all diesen Gebieten seien Verbesserungen erforderlich.

Aufholbedarf bei der Existenzsicherung orteten gleich mehrere der Experten: Gabriele Horak-Böck von der ASB Schuldnerberatung wies darauf, dass das Existenzminimum bei Ein-Eltern-Haushalten derzeit nicht vor Armut schütze und angehoben werden müsse. Dass es hier auch für die Gruppe der psychisch Erkrankten Aufholbedarf gebe, hielt Michael Felten von pro mente fest, der weiters auch leichteren Zugang zu Psychotherapie forderte. Angelika Eisterer von den Autonomen Frauenhäusern verwies darauf, dass die bereits beschlossene "echte Gleichstellung" von Frauen und der Gewaltschutz noch auf ihre Umsetzung warte.

Initiative für mehr Sensibilität

Um in der Gesellschaft die Sensibilität für Bedürfnisse armutsgefährderter Menschen zu fördern, hat die Armutskonferenz mit Unterstützung der Österreichischen Hochschülerschaft die Initiative "Wir gemeinsam" gestartet. Gratis-Postkarten und Plakaten auf AMS, Sozialamt und Gesundheitseinrichtungen mit Botschaften wie "I brauch Freunde, Du brauchst Freunde - Wir lassen niemand allein" oder "I brauch an Doktor, Du brauchst an Doktor - wir lassen niemanden krepieren" sowie die begleitende Homepage www.wir-gemeinsam.at sollen laut Martin Schenk "eine Art Wertedebatte in Gang setzen".

Quelle: kathpress