05. Juni 2019
Erwin Wodicka - wodicka@aon.at
Niederösterreichs Sozialhilfegesetz schürt Armut
Nach Überzeugung der Armutskonferenz schürt das niederösterreichische Sozialhilfegesetz Armut. Es trage "wenig zur Bekämpfung von sozialer Not bei, aber umso mehr zur ihrer Verfestigung", legte das sozialpolitische Bündnis mit starker Kirchenbeteiligung in einer Aussendung am Freitag anhand mehrerer Beispiele aus der sozialen Praxis dar. Die in der Armutskonferenz zusammengeschlossenen Initiativen u.a. von Caritas, Diakonie, Katholischer Aktion oder Katholischem Familienverband begleiten und betreuen über 500.000 Hilfesuchende im Jahr.
Genannt wird das Beispiel einer pflegenden Mutter und ihrer im gemeinsamen Haushalt lebenden volljährigen Tochter mit Behinderung. "Die beiden Frauen bestreiten bisher ihren Lebensunterhalt mit der kleinen Pension und der erhöhten Mindestsicherungsleistung, die der Tochter aufgrund ihrer Beeinträchtigung zusteht. Ist das Kind älter als 18 Jahre, wird es jetzt aber zu massiven Kürzungen bis zu 800 Euro und großen Problemen kommen", wies die Armutskonferenz hin.
Durch die Deckelung der Wohnkosten zu Lasten des realen Lebensunterhalts, die Abschaffung von Mindeststandards und Kürzungen bei Kindern sei eine große Zahl von Familien, aber auch Eltern mit prekärer Arbeit negativ betroffen. Der Gesetzgeber in Niederösterreich habe keine weiteren Hilfen bei hohen Wohnkosten veranschlagt. "Gerade dieser Ausgleich wurde von der (türkisblauen, Anm.) Bundesregierung immer ins Treffen geführt, wenn es um die kaum leistbaren Mieten ging", erinnerte die Armutskonferenz. Die Befürchtungen, die Länder könnten die im Gesetz festgelegten Sätze unterbieten, hätten sich bewahrheitet. "Schönreden hilft nicht", so die Armutskonferenz. Sie befürchtet tausende Notfälle und steigende Delogierungen.
Das vom Kabinett Kurz verabschiedete Sozialhilfegesetz sei "Teil eines explosiven Gesamtpakets, das uns insgesamt gesellschaftlich schaden wird", so das Fazit der Armutskonferenz: Es gebe massive Verschlechterungen in der Mindestsicherung, Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik mit einer Algorithmus-Verteilung der Mittel je nach Vermittlungschancen und die angekündigte Abschaffung der Notstandshilfe. "In Deutschland waren das genau die Schritte zur Einführung von Hartz IV und von Ein-Euro-Jobs."
Kritik an der Umsetzung des Sozialhilfegesetzes in NÖ hatte auch die Katholische Aktion (KA) Wien bereits Ende Juni nach dem Landtagsbeschluss geäußert: Christliche Werte seien "am Verschwinden" in einem Bundesland, "das früher einmal als ein Herz des christlichen Österreichs gegolten hat", wandte sich Walter Rijs, Präsident der KA der Erzdiözese Wien (zu der große Teile Niederösterreichs gehören) gegen ein "hartherziges Gesetz".
Quelle: kathpress