Wiener Stadterweiterungsfonds: Erzdiözese für rasche Aufklärung

Die Erzdiözese Wien hofft auf eine rasche und restlose Aufklärung der Vorgänge rund um den Wiener Stadterweiterungsfonds.

Das hat Diözesansprecher Michael Prüller in einer auf den Website der Diözese veröffentlichten Erklärung betont. Die Erzdiözese Wien hat demnach vom Stadterweiterungsfonds im Jahr 2008 einen Zuschuss von 250.000 Euro für den Bau der Kirche in der neu entstehenden Seestadt in Wien-Aspern erhalten.

In dem neuen Stadtviertel werden im Endausbau 20.000 Menschen wohnen und arbeiten. Die ursprünglich für sich allein geplante katholische Kirche in der Seestadt sei mittlerweile ein Teil des Projekts "Campus der Religionen" geworden, der Gottesdienststätten für alle großen Religionsgemeinschaften und ein gemeinsames Veranstaltungszentrum beinhalten soll, so die Erzdiözese. Der Campus sei auf großes Interesse der Gemeinde Wien gestoßen, "die sich eine integrative Wirkung für die künftige vielgestaltige Bevölkerung der Seestadt erwartet", heißt es in der Erklärung. Die Verhandlungen der Religionsgemeinschaften mit der Stadt Wien seien aber noch in einem frühen Stadium.

Der besagte Zuschuss aus dem Stadterweiterungsfonds sei daher immer noch vorhanden, hält die Erzdiözese fest. Man habe das Geld als Rücklage für den Kirchenbau in Aspern zweckgewidmet, so Prüller. Das habe die Erzdiözese schon öffentlich zu Protokoll gegeben, als 2013 die Mittelvergabe des Stadterweiterungsfonds untersucht wurde. Prüller:

Damals haben wir auch schon erklärt, dass der Zuschuss selbstverständlich zurückgegeben wird, sollte der Kirchenbau nicht realisiert werden oder sich herausstellen, dass der Zuschuss rechtswidrig vergeben wurde.

Die Erzdiözese gehe aber derzeit davon aus, dass alles seine Richtigkeit gehabt habe:

Wir haben ordnungsgemäß um die Subvention angesucht, von der uns damals versichert wurde, dass sie dem Stiftungszweck des Fonds entspricht.

Langjähriges und langwieriges Verfahren

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte Anklage wegen Untreue gegen zwei ranghohe Beamte im Innenministerium erhoben. Diese sollen den Wiener Stadterweiterungsfonds um 1,1 Millionen Euro bewusst geschädigt haben, indem sie aus öffentlichem Vermögen Spenden an ihnen nahestehende Organisationen verteilt haben. Vor allem sollen die Gelder an katholische, evangelische, jüdische und private Organisationen gegangen sein, so die ursprüngliche Anklage. Die diesbezüglichen Ermittlungen liefen bisher aber ohne Ergebnis seit Jahren. Die Ermittlungen wurden durch einen Rechnungshofbericht 2013 ausgelöst.

Die WKStA hatte ursprünglich sogar drei Millionen Euro an Spenden als zweckwidrig und daher strafrechtlich relevant angesehen, das Justizministerium hatte dann aber einen großen Teil als rechtmäßig eingestuft, wie die Zeitung "Der Standard" berichtete; zum Beispiel fast alle Zuwendungen für Kirchen. Übrig blieben fragwürdige Zuwendungen in der Höhe von 1,1 Millionen Euro.

Disziplinarverfahren gegen die Sektionschefs im Innenministerium seien im Laufen, berichtete der "Standard" am Freitag weiter. Die Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wurde beeinsprucht, sie ist demnach nicht rechtskräftig.

Quelle: kathpress