Katholische Frauenbewegung: Gewaltschutzgesetze neu verhandeln

Die Katholische Frauenbewegung Österreichs (kfbö) appelliert an die Politik, das von der ÖVP-FPÖ Regierung initiierte und beschlossene Gewaltschutzpaket neuerlich zu verhandeln. Vor dem Hintergrund des Anstiegs von Frauenmorden in Österreich brauche es kein höheres Strafmaß, "sondern eine funktions- und handlungsfähige Justiz, eine breite Bewusstseinskampagne und ausreichend Geld für effektive Präventionsmaßnahmen," mahnte kfbö-Vorsitzende Veronika Pernsteiner in einer Aussendung am Freitag. Anlässlich der am 25. November beginnenden Kampagne "16 Tage gegen Gewalt" fordert die Frauenbewegung von der kommenden Regierung mehr Finanzen für Opfer- und Gewaltschutz und eine auf Fakten basierte Sprache.

Der Anteil der Morde an Frauen an der Gesamtzahl der ermordeten Personen sei laut kfbö in keinem EU-Land höher als in Österreich. Die absolute Zahl an Frauenmorden habe sich zwischen 2008 und 2018 gar verdoppelt; 41 von 70 Menschen, die zwischen Jänner und November 2018 ermordet wurden, waren Frauen. "So, wie wir seit Jahrzehnten in den Ländern des Südens gegen Gewalt an Frauen auftreten, tun wir das auch in Österreich", erklärte Pernsteiner.

Kein gutes Haar ließ die kfbö-Vorsitzende am heftig kritisierten Gewaltschutzpaket, das mit 1.1.2020 in Kraft treten soll. Als Forderung nannte Pernsteiner etwa einen verbesserten Opferschutz. Dazu gehöre, dass "die Justiz tätig wird und etwa Drohungen von Gewalttätern ernst nimmt, auch Untersuchungshaft verhängt, wo nötig". Aktuell komme es nur in 10 Prozent aller zur Anzeige gebrachten Fälle zu einer Verurteilung, was die Frauenbewegung als Folge einer überlasteten Justiz betrachtete.

Die Vorsitzende der größten kirchlichen Frauenorganisation unterstützt auch die von Frauenministerin Ines Stilling getätigte Forderung nach einer Erhöhung der Mittel für Opfer- und Gewaltschutz. Aktuell seien diese ein Teil des Frauenbudgets, das seit neun Jahren konstant bei rund 10 Millionen Euro liege. Laut Empfehlung der Expertengruppe des Europarats "zur Verhinderung von Gewalt an Frauen und häuslicher Gewalt" sollten für Opfer- und Gewaltschutz aber 21-mal mehr pro Jahr - also 210 Millionen Euro - investiert werden.

Die Investitionen in die "notwendige Präventionsarbeit" sollten laut Pernsteiner vor allem in eine flächendeckende Information über Hilfsangebote, aber auch in Männer- und Burschenarbeit fließen. Denn, so Pernsteiner:

Patriarchal geprägte Rollenbilder, die Vorstellung von Frauen als 'Eigentum' von Männern sind ein wesentlicher Grund für Übergriffe von verbaler bis körperlicher Natur.

Zusätzlich brauche es verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings für Täter, Fortbildungen für Justizbeamte, die Untersuchung der jeweiligen Umstände und eine "Tatsachen orientierte Sprache" in Medien und öffentlichem Diskurs.

16 Tage gegen Gewalt

Die kfbö, die sich speziell in Lateinamerika für Gewaltschutz- und Bewusstseinsarbeit für Frauen und Mädchen engagiert, nimmt an der Kampagne "16 Tage gegen Gewalt" teil. Im Rahmen der internationalen Kampagne, die jedes Jahr von 25. November dem "Internationalen Tag gegen Gewalt an Mädchen und Frauen" bis zum 10. Dezember, dem "Internationalen Tag der Menschenrechte" dauert, finden u.a. Workshops, Ausstellungen, das Frauenfilmfestival "Tricky Women" in Wien und Diskussionen statt.

Quelle: kathpress