Hilfswerke: Kritik an "Phantomhilfe" im EZA-Budget

Zu viel Phantomhilfe, zu wenig Hilfe vor Ort, zu diesem Fazit kommt der Entwicklungshilfe-Dachverband "AG Globale Verantwortung" hinsichtlich der aktuellen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) Österreichs. "Von den ohnehin schon beschämend geringen Mitteln, die Österreich einsetzt, um Armut zu verringern, kommt letztlich noch weniger Geld vor Ort an", kritisierte Annelies Vilim, Geschäftsführerin des NGO-Dachverbandes, dem 35 Organisationen aus den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe angehören. Von der nächsten Bundesregierung forderte Vilim einen "Kurswechsel hin zu einer engagierten Entwicklungspolitik" und einen verbindlichen Stufenplan, damit "Österreich bis 2030 das 0,7 Prozent Ziel erreichen und stärker auf die ärmsten Länder der Welt" fokussieren kann.

Vilim bezog sich auf den am Freitag veröffentlichten "Aidwatch"-Bericht 2019 der europäischen zivilgesellschaftlichen Plattform "Concord", der die EZA-Beiträge der einzelnen EU-Staaten hinsichtlich Höhe, Verwendung und Wirksamkeit untersucht. Der Bericht offenbare, dass fast jeder 5. Euro der "ohnehin schrumpfenden Entwicklungshilfe-Gelder" Österreichs nicht in den Ländern vor Ort ankomme", sondern in Österreich verbleibe, beispielsweise für die Betreuung von Schutzsuchenden.

Die "AG Globale Verantwortung" attestierte einen Abwärtstrend bei den als EZA deklarierten Leistungen (ODA) Österreichs. Betrug die ODA-Quote Österreichs 2017 0,3 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE), sank sie im Jahr 2018 auf 0,26 Prozent des BNE ab. Österreich liege damit im internationalen Vergleich weit hinter dem vereinbarten Ziel, nach dem 0,7 Prozent des BNE für Entwicklungsleistungen zur Verfügung gestellt werden sollten, so das Hilfswerk.

Bereinigt um die Phantomhilfe, betrage Österreichs ODA-Quote nur mehr 0,21 Prozent des BNE, warnte die "AG Globale Verantwortung". Damit liege Österreich in Punkto "Phantomhilfe" im europäischen Spitzenfeld, die tatsächliche Hilfe vor Ort gehe aber weiter zurück. Als Beispiel nannte Vilim, dass "Österreich 2018 für die ärmsten Länder dieser Welt um 4 Millionen Euro weniger als 2017" leistete.

In ihrem Appell verwies Vilim auf die aktuell 821 Millionen hungernden Menschen auf der Welt, "alle fünf Sekunden stirbt ein Kind unter 15 Jahren". Zu beachten gebe es außerdem die Auswirkungen der Klimakrise, die "die ohnehin dramatische Lage für Millionen Menschen weiter verschärfen". Und weiter: "Denn eines ist klar: Die Folgen der Krisen werden auch in Europa zu spüren sein", erklärte Vilim.

Quelle: kathpress