Polizeiaktion im Kloster der Franziskanerinnen in Langenlois

In der Nacht zum 2. Adventsonntag wurde im Kloster der Franziskanerinnen in Langenlois der afghanischen Flüchtling Ziaulrahman Zaland (22) festgenommen. "Zia", wie er von den Schulschwestern genannt wurde, befand sich seit August 2015 in Langenlois und besuchte sei 2017 die Höhere Lehranstalt Sozialmanagement und Fachschule für Sozialberufe der Franziskanerinnen, die er im Juni 2020 abschließen wollte. Die Schwestern haben Zaland seit 2017 im Klausurbereich des Klosters Unterkunft gewährt, wo er Samstagnachts von insgesamt sieben Polizisten mit einem Durchsuchungsauftrags des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) in das Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände gebracht wurde.

Bereits in der Nacht von Montag auf Dienstag soll Zaland nach Afghanistan abgeschoben werden, wie Charlotte Ennser von der Flüchtlingsinitiative Langenlois der "Kathpress" am Montag bestätigte. Aufregung herrsche nun auch wegen dem Eindringen der Polizisten in den Klausurbereich des Klosters. Diesen betrachten die drei in Langenlois lebenden Schulschwestern als Tabubruch und empfindliche Störung ihres "persönlichen und religiösen Lebens", meinte Ennser, die gemeinsam mit ihrem Mann während der Polizeiaktion von den Franziskanerinnen zur Hilfe gerufen wurde.

Schüler der Höheren Lehranstalt haben am Montagvormittag bereits eine Demonstration für ihren Schulkollegen Zaland organisiert, der laut Ennser als "bestens integriert" gilt. Die Demonstration sowie die anschließende Gedenkveranstaltung in der Kirche werde auch von Seiten der Schule und den Schulschwestern unterstützt.

Petition an Bundespräsidenten

Noch am Sonntag schickten die Schulschwestern der Gemeinschaft eine Petition an Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen. Der Brief wurde auch vom Langenloiser Bürgermeister, Vizebürgermeister sowie der Flüchtlingshilfe Langenlois unterzeichnet. Der Appell an den Bundespräsidenten, die als mutwillig empfundene Abschiebung von Zaland noch zu stoppen, beinhaltet auch die Bitte die für Mittwoch (11.12) geplante parlamentarische Behandlung des Themas "Asylwerber in Ausbildung oder Lehre" abzuwarten und damit den Menschen die Beendigung ihrer Ausbildung zu ermöglichen. Kopien des Briefs wurden auch an Innenminister Wolfgang Peschorn, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sowie an kirchliche Amtsträger gesendet.

Es habe den Anschein, als ob knapp vor der Behandlung des Themas "Asylwerber in Ausbildung bzw. Lehre" im Nationalrat noch "rasch Fakten geschaffen werden sollen, die auch alle Ausbildungen, Schulungen und Integrationsbemühungen, die in diese Menschen investiert wurden, zunichte machen", kritisierte Ennser im Gespräch mit "Kathpress".

Da sein Schulabschluss auch einem Lehrabschluss als Bürokaufmann beinhaltet, hoffen Aktivisten wie Schwestern, dass der junge Afghane unter die neue Regelung zur freiwilligen Ausreise abgelehnter Asylwerber nach Abschluss der Lehre bzw. Absolvierung der Lehrabschlussprüfung fällt. Diese wurde auf Antrag der ÖVP am 3. Dezember im Budgetausschuss mit Beteiligung von SPÖ, Grüne und NEOS beschlossen und soll jetzt am Mittwoch im Parlament verhandelt werden.

In Afghanistan drohe dem Schüler Verfolgung, meinte Ennser weiter. Weil er in seinem Heimatland für das Militär gearbeitet und mit den Taliban in Konflikt geraten war, musste er fliehen. Sein Asylantrag wurde laut Ennser jedoch mit der Begründung abgelehnt, dass er in Afghanistan genug "innerstaatliche Fluchtmöglichkeiten" habe. "Er ist jetzt in Lebensgefahr", stellte die ehrenamtliche Helferin klar. Kritik übte sie dabei vor allem an der schwierigen Beweislage in Österreich, wenn es um "Bedrohung an Leib und Leben" gehe; denn "beweisen kann er seine Verfolgung erst, wenn er tot oder im Gefängnis ist".

Schwestern bestürzt

Im Rahmen der Aktion drangen insgesamt sieben Polizisten den Klausurbereich der drei Schulschwestern ein, wo sie auch die privaten Schlafzimmer der Schwestern durchsuchten, wie Sr. Hilegund Kammerhofer am Montag im Gespräch mit "Kathpress" bestätigte. Bestürzt zeigte sich die Ordensfrau nicht nur über die Polizisten, die mit einem Durchsuchungsauftrags des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) agierten, sondern auch über den "Vertrauensbruch" von Seiten der Justiz gegenüber einem Schutzsuchenden. "Wir stellen uns die Frage, inwieweit man sich in Österreich noch auf etwas verlassen kann."

Zaland, der sich zu Beginn der Poizeiaktion "aus Angst" versteckte, konnte schließlich mit Hilfe der Schwestern von den Polizisten gefunden werden. Er wurde anschließend in das Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände gebracht. Am Dienstag soll der junge Afghane in sein Heimatland abgeschoben werden. Zalands Asylbescheid war zuvor letztinstanzlich abgelehnt worden.

Die Schwestern hofften bis zuletzt, dass Zaland trotz negativem Asylbescheid in Österreich bleiben könne. "Wir haben sogar den Polizisten widersprochen, da Zaland zur Gruppe der Auszubildenden gehört", so Sr. Hildegund.

Da sein Schulabschluss auch einen Lehrabschluss als Bürokaufmann beinhaltet, meinten die Schwestern, dass der junge Afghane unter die neue Regelung zur freiwilligen Ausreise abgelehnter Asylwerber nach Abschluss der Lehre bzw. Absolvierung der Lehrabschlussprüfung fällt. Große Erwartungen setzen sie laut eigenen Angaben nun in die für Mittwoch (11.12) geplante parlamentarische Behandlung des Themas "Asylwerber in Ausbildung oder Lehre". "Wenn er nicht bis dahin schon abgeschoben ist", wie Sr. Hildegund bemerkte.

Appelle an Politik

Christian Konrad und Ferry Maier, Initiatoren der "Allianz Menschen.Würde.Österreich" haben am Montag den Fall von Ziaulrahman Zaland zum Anlass genommen, an die österreichische Politik zu appellieren, "Abschiebungen voll integrierter Menschen vorerst auszusetzen, und gleichzeitig eine vernünftige und langfristige Lösung für Menschen, die Österreich dringend benötigt, auf Schiene zu bringen". Österreich brauche ein Einwanderungsrecht, "das diesen Namen auch verdient", hielten die beiden in einer Aussendung fest. Hier seien alle Parteien sowie die Bundesregierung gefordert. Die derzeit besonders rigorose Abschiebepraxis sei eines Rechtsstaates nicht würdig. "Hier wird Zynismus betrieben, der Menschen das Leben kosten kann", so Konrad und Maier.

"Den Populismus hintanstellen und daran arbeiten, dass Menschen, die hier in Österreich leben - aus welchem Grund auch immer gekommen sind -, die unsere Sprache sprechen, arbeiten und sich integriert haben - auf Dauer bleiben und ein Mitglied unserer Gesellschaft sein dürfen - das ist das Gebot der Stunde", so Konrad und Maier.

Quelle: kathpress