Sobotka: Noch entschiedener gegen Antisemitismus vorgehen

Auch wenn in Österreich in Bezug auf seine Geschichte mit dem Nationalsozialismus vieles gelungen sei, "worauf wir auch stolz sein können", ist Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka dafür, noch entschiedener gegen Antisemitismus vorgehen. "Wir müssen in der Erziehung und in der Bildung noch mehr tun", sagte der ÖVP-Politiker in der St. Pöltner Kirchenzeitung "Kirche bunt" (aktuelle Ausgabe). (Das Interview wird diese Woche auch von anderen heimischen Kirchenzeitungen veröffentlicht.) "Und wir müssen auch mehr rote Linien überlegen. Unser Wiederbetätigungsgesetz ist ein sehr strenges - aber die weicheren Vorstufen erfasst es nicht." Sobotka plädierte in dem Interview für ein Gesetz, das auch diese Fälle erfasst.

In Bezug auf die NS-Vergangenheit gebe es "keine Kollektivschuld, aber es gibt eine Verantwortung und die haben wir heute zu tragen", sagte der Nationalratspräsident. "Das ist unsere Geschichte, von der können wir uns nicht lösen, mit der müssen wir umgehen." Es gebe heute neue Formen des Antisemitismus, die vor allem im Internet auftauchen und nicht nur von rechts, sondern auch von links kommen - im letzteren Fall mit antizionistischer und antiisraelischer Ausrichtung, wies Sobotka hin. Zudem sei in Österreich ein starker "importierter Antisemitismus" zu beobachten. Vertreten werde dieser von Menschen mit arabischem oder türkischem Hintergrund, die schon wegen ihrer Herkunft eine "Anti-Israel-Grundhaltung" hätten.

"Unsere Aufgabe ist es, jenen Leuten, die zu uns kommen oder schon länger da sind, unsere humanistische Haltung zu vermitteln", betonte Sobotka. Er nannte als Beispiele dafür die Gleichstellung von Mann und Frau, die Verbindlichkeit des Rechtssystems oder eben die sich aus dem Holocaust ergebende Verantwortung.

Im Internet geht es nach den Worten des nach dem Bundespräsidenten zweithöchsten Vertreters der Republik nicht nur um Antisemitismus, sondern insgesamt um "barrierefreien Hass". Diesen zu bekämpfen, "muss ein zentrales Anliegen sein". Sobotka sprach sich für eine Erziehung zur Bereitschaft aus, mit anderen so umzugehen, wie man selbst behandelt werden möchte. Außerdem brauche es gesetzliche Weichenstellungen für ein Redaktionsprinzip auch im Internet: "Jede Zeitung und Online-Zeitung hat eine redaktionelle Verantwortung und ein Blog mit 3.000 Lesern nicht?" Laut dem Politiker wäre auch zu überlegen, ob nicht im Internet Klarnamen gelten sollten.

Von Monstrosität des KZ Auschwitz tief betroffen

Anlässlich der Gedenkveranstaltung im Parlament zur Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau vor 75 Jahren äußerte der Nationalratspräsident auch tiefe persönliche Betroffenheit. Er kenne KZs wie Mauthausen, Buchenwald oder Dachau. "Aber die Monstrosität von Auschwitz-Birkenau - das ist unbeschreiblich", berichtete Sobotka über die Bilder der hunderttausenden Schuhe, der Brillen, Prothesen und Haare der Ermordeten oder die von der SS in die Luft gesprengten, in Trümmern noch vorhandenen Gaskammern... "das alles vermittelt ein unglaubliches Gefühl der Wortlosigkeit und Verzweiflung".

Dass mit der umstrittenen "Sicherungshaft" ein Terminus der Nazis im Regierungsprogramm steht, kommentierte Sobotka mit den Worten:

Das hat nichts mit der NS-Zeit zu tun und diese Vergleiche sollte man sein lassen, denn das würde die NS-Zeit nur verniedlichen.

15 Nationen in Europa verwendeten diese Begrifflichkeit, die türkis-grüne Regierung wolle auf Basis der Verfassung darüber nachdenken, um Bedienstete der öffentlichen Verwaltung vor Gewaltakten wie zuletzt in Vorarlberg zu schützen.

Auch das geplante Kopftuchverbot für Mädchen bis 14 Jahre - und eventuell auch für Lehrerinnen - verteidigte Sobotka gegenüber der Kritik:

Ich wundere mich immer, dass gerade diejenigen, die so stark für eine Gleichberechtigung von Mann und Frau eingetreten sind (...) jetzt zu den Verteidigern des Kopftuchs werden - und das unter dem Deckmantel der freien Religionsausübung.

Über das Verbot für Mädchen bestehe ein großer gesellschaftlicher Konsens, über die Frage, wie der Staat in dieser Frage mit öffentlichen Repräsentantinnen umgeht, muss es laut Sobotka eine Diskussion über das Für und Wider geben.

"Glaube zeigt sich nicht nur am Sonntag"

Weitere Themen des Interviews betrafen das "König Abdullah Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog" (KAICIID) und den arbeitsfreien Sonntag. Zu ersterem sagte Sobotka, es sei kein Zentrum für die Reinwaschung einer problematischen Politik; der Schließungsbeschluss des Parlaments vom Sommer - den die ÖVP nicht mittrug - sei wegen der neuen Legislaturperiode nicht mehr in Kraft. Die Sonntagsruhe zu halten, befürworte er grundsätzlich - abgesehen von berufsbedingten Ausnahmen wie z. B. im Krankenhaus, bei der Polizei oder im Tourismus. Freilich bleibe die Diskussion um die Sonntagsruhe "an der Oberfläche", befand Sobotka. Der Messbesuch am Sonntag sei für Katholiken wichtig, "aber genauso wichtig ist es, sich z. B. auch zu Hause mit den religiösen Inhalten auseinanderzusetzen, über den Glauben zu reden und vor allem danach zu leben".

Er selbst bezeichne sich als gläubigen Katholiken. "Der Glaube ist Teil meines täglichen Lebens", so Sobotka. Er freue sich über die seelsorglichen-kommunikative Art von Alois Schwarz, dem Bischof seiner Heimatdiözese St. Pölten, die Mut zu einer bekennenden Kirche mache. "Und das braucht es auch" angesichts problematischer gesellschaftlicher Entwicklungen hin zu Parallelgesellschaften. "Wir sehen auch die Gefahren des politischen Islams - das alles kann man nicht nur mit dem Gesetz bekämpfen, sondern dem muss man auch mit Haltung entgegenwirken", betonte Sobotka. "Da sind alle Katholiken und alle anderen Religionsgemeinschaften enorm gefordert."

Quelle: kathpress