SPÖ-Chefin in Kirchenzeitung
"Wir dürfen niemanden zurücklassen"
SPÖ-Chefin in Kirchenzeitung
"Wir dürfen niemanden zurücklassen"
Die SPÖ-Vorsitzende, Pamela Rendi-Wagner, hat die Hilfe der Regierung angesichts der Corona-Krise in der aktuellen Ausgabe der Linzer "KirchenZeitung" als "zu wenig, zu bürokratisch" kritisiert. Statt leerer Versprechen brauche Österreich "das größte Investitions- und Beschäftigungspaket in der Geschichte der 2. Republik". Nötig seien Investitionen aus der Krise heraus und eine Stärkung des Sozialstaats - "denn er schützt vor Verwundbarkeit", so Rendi-Wagner im Interview. Dringende Unterstützung vonseiten der Politik und Kirchen benötigen laut der SPÖ-Chefin aktuell vor allem armutsgefährdete Kinder, alleinerziehende Mütter und Arbeitslose. "Wir dürfen niemanden zurücklassen", so der Appell der Politikerin.
Von den Folgen der Krise sind laut Rendi-Wagner Frauen mit Jobs in Spitälern und Geschäften, mit Home-Schooling und Pflege besonders stark betroffen. Es dürfe nicht sein, dass am Ende nur die viel beklatschten "Heldinnen und Helden des Alltags" die Zeche zahlen müssten. "Auch Millionenvermögen und Online-Konzerne müssen ihren Beitrag leisten. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit."
Angesprochen auf die Schutzmaßnahmen der Regierung, meinte die SPÖ-Chefin: "Die harten Maßnahmen zu Beginn waren notwendig." Versagt habe die Regierung allerdings bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen, so das Fazit von Rendi-Wagner.
Mangelhaft sei die Unterstützung vonseiten der Regierung auch im Bereich der freischaffenden Künstler gewesen. Die SPÖ schlägt laut der Politikerin deshalb eine "Kultur-Milliarde" vor. Damit wolle man fehlende Ticketverkäufe kompensieren bzw. die Tatsache, dass freischaffende Künstler keine Möglichkeit zur Kurzarbeit hätten.
Die Corona-Krise habe gezeigt, wie sehr die Gesellschaft auf die Gemeinschaft und den Sozialstaat angewiesen sind. Gerade hier habe die Sozialdemokratie den starken 'Staat und ein gutes öffentliches Gesundheitssystem gegen neoliberale Widerstände erhalten. "Heute sehen wir, dass das neoliberale Konzept mit seinem Leitspruch 'Weniger Staat, mehr privat' gescheitert ist. Es ist Zeit für eine neue Solidarität", so die SPÖ-Chefin.
Quelle: Kathpress