Diakonie: Sozialhilfegesetz österreichweit sanieren

Das evangelische Hilfswerk Diakonie fordert von der Bundesregierung, das Sozialhilfegesetz österreichweit neu zu sanieren. Jetzt zeigten sich die katastrophalen Folgen der neuen Sozialhilfe. Menschen, die humanitäres Bleiberecht haben, fielen in Niederösterreich völlig heraus und würden in eine inhumane Situation gedrängt. "Niemand kann wollen, dass Menschen in unserem Land ohne jede Existenzsicherung bleiben", so Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser in einer Aussendung am Donnerstag. Männer, Frauen und Kinder hätten plötzlich keine Existenzsicherung und keine Krankenversicherung mehr.

"Es fühle sich an, als wolle man meine Familie wegschmeißen", hat eine Mutter mit humanitärem Bleiberecht in Niederösterreich formuliert. Unter den Betroffenen fänden sich auch viele schwer kranke und nicht arbeitsfähige Personen, die keine Möglichkeit haben, einer Arbeit nachzugehen und auch nicht von Verwandten oder Freunden mitunterstützt werden können. Zudem verstünden einige Bundesländer das Grundsatzgesetz so, dass sie die so wichtigen "Hilfen in besonderen Lebenslagen" einstellen. Damit falle jede Unterstützung weg. "Beschwerden liegen derzeit auch beim Verfassungsgerichtshof'", so Moser.

"Es gibt keine andere Alternative, als das Sozialhilfe-Grundsatz-Gesetz zu sanieren. Die Betroffenen können aber nicht warten, sie verlieren jetzt ihre Wohnungen und haben jetzt kein Geld, um sich und ihre Kinder zu ernähren. Angesichts dieser Notsituation müssen sofort Lösungen und Auswege für Existenzgefährdete gefunden werden", fordert die Diakonie-Direktorin. "Die Länder haben Spielräume, zusätzliche Regelungen zu treffen. Diese müssen sie nützen. Mittelfristig ist der Bund gefordert." Eine starke Mindestsicherung wäre ein solider Schutz gegen Armut.

Die Corona-Krise zeige, "wie wichtig jetzt eine gute Mindestsicherung wäre, statt einer schlechten Sozialhilfe, die Menschen in Existenznöten und Notsituationen nicht trägt", so Moser.

Quelle: kathpress