Diakonie an neuen Sozialminister: Anwalt für die Kleinen sein

Der neue Gesundheits- und Sozialminister Wolfgang Mückstein soll "als Anwalt für Menschen mit wenig Geld und wenig Einfluss" agieren. Diesen Wunsch hat die Diakonie Österreich am Montag anlässlich seines Amtsantritts beim neuen Regierungsmitglied der Grünen deponiert. Direktorin Maria Katharina Moser appellierte an den vormaligen Allgemeinmediziner, "über die unmittelbare Pandemie-Bekämpfung die sozialen Agenden nicht zu vergessen". Wie die Kosten der Corona-Krise verteilt werden, entscheide darüber, "ob es in den nächsten Jahren in Österreich mehr oder weniger Armut geben wird". Einen Sozialminister mit Blick darauf, dass Corona auch eine soziale Krise verursacht, "braucht es jetzt mehr denn je", so die Diakonie.

Dingenden Handlungsbedarf sieht Moser bei der derzeit mangelnden Existenzsicherung und bei der Wohnungslosigkeit. Die neue Sozialhilfe sei - wie sich in der Pandemie gezeigt habe - nicht krisenfest. "Es braucht eine gute Mindestsicherung statt einer schlechten Sozialhilfe, die in der Not nicht trägt", betonte die Diakonie-Direktorin. Geringere Richtsätze für Erwachsene mit Kindern und Kürzungen des Lebensunterhalts machten vielen Familien zu schaffen, Hunderte seien aus der Krankenversicherung ausgeschlossen.

Besonders dramatisch sei die Lage in Niederösterreich, wo nach Schätzungen der Diakonie bis zu 300 Personen mit humanitärem Aufenthaltsrecht gänzlich aus der Sozialhilfe herausfielen. Der Sozialminister und das Land NÖ müssten eine Sofortlösung für die Betroffenen erarbeiten, ebenso, um die angesichts ausgelaufener Mietstundungen bevorstehende Delogierungswelle zu verhindern. Knapp 50.000 Kündigungen und Räumungsklagen drohen laut Moser, 17.000 könnten aus ihrer Wohnung fliegen, "und das, obwohl die Pandemie nicht vorbei ist". Die Diakonie-Direktorin fordert einen Wohnungssicherungs-Fonds als Absicherung.

Eine "Baustelle" ist laut Diakonie auch die Pflegereform. Es gehe darum, dafür eine vernünftige Gesamtarchitektur zu erarbeiten: "Die Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen - Personal, bedarfsgerechte Angebote, Unterstützung pflegender Angehöriger und Finanzierung - müssen sinnvoll ineinandergreifen", erklärte Moser.

Quelle: kathpress