EU-Waldschutzgesetz: Bündnis warnt vor massiver Verwässerung

Ein Bündnis verschiedener österreichischer Organisationen warnt vor einer massiven Verwässerung des EU-Waldschutzgesetzes, das am Dienstag vom Umweltausschuss im EU-Parlament diskutiert wird. "Das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Gesetz könnte eine Trendwende im Kampf gegen die globale Waldzerstörung einleiten, aber der EU-Ministerrat will es massiv schwächen", so die Warnung des Bündnisses in einer Aussendung am Dienstag.

Diesem gehören neben der Menschenrechtsorganisation Südwind, der Arbeiterkammer, der Naturschutzorganisation WWF Österreich, auch die Dreikönigsaktion der katholischen Jungschar, das Welthaus Graz sowie die Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission (KOO) an.

Das Europäische Parlament müsse entschieden für ein starkes EU-Waldschutzgesetz eintreten, so die Forderung der Organisationen, doch die neue Verhandlungsposition des EU-Ministerrats gefährde die Kernelemente des Gesetzesentwurfs. Diese habe "so viele Schlupflöcher wie ein Nudelsieb". Damit würde die Zerstörung wertvoller Lebensräume unverändert weitergehen. Stattdessen brauche es ein starkes Waldschutzgesetz, das keine Umgehungen zulasse, fordern die Organisationen.

Man rufe deshalb die österreichischen Abgeordneten im Europäischen Parlament dazu auf, für ein starkes Gesetz einzutreten und die Verwässerungen durch den Ministerrat nicht hinzunehmen. Das geplante Waldschutzgesetz müsse wirksame Kontrollen und Sanktionen vorsehen. "Nur dann kann ein Ende der globalen Waldzerstörung für EU-Importe erreicht werden." Die EU sei im globalen Vergleich "Vizeweltmeisterin" beim Import von Rohstoffen, für deren Erzeugung Wälder zerstört wurden - darunter allen voran Soja, Palmöl, Rindfleisch, Holz, Kaffee, Kakao, Mais und Kautschuk.

Biodiversität und Indigenen-Rechte schützen

Bei der Erhaltung von Wäldern gehe es neben dem Schutz der Rechte von Indigenen und Kleinbauern und Kleinbäuerinnen auch um die Bewahrung der Biodiversität, betonte Teresa Millesi, Bundesvorsitzende der Katholischen Jungschar. "Dass Entwaldungen zu massiven Rechtsverletzungen im Globalen Süden führen, zeigen zahlreiche Beispiele aus unseren Partnerländern. Die EU sollte deswegen jede Möglichkeit nutzen, um sich für die Stärkung der international anerkannten Menschenrechte einzusetzen", so Milesi.

"Die Verhandlungsposition des EU-Ministerrats strotzt nur so vor Schlupflöchern", kritisiert der Südwind-Waldschutz-Experte Joachim Raich. Vor allem die Möglichkeit, Rohstoffe bis zum Erzeugungsort zurückzuverfolgen und die Mittel, das Gesetz wirksam durchzusetzen, sei enorm geschwächt worden. Auch das Instrument der Kommission, Rohstoffe wie Palmöl präzise zum Anbauort zurückverfolgen zu können - nämlich die Angabe von Geo-Koordinaten - sei stark verwässert worden. Zu befürchten sei, "dass die vielen Schlupflöcher massiv ausgenutzt werden und somit Unmengen an gesetzeswidrigen Rohstoffen auf dem EU-Markt landen", so Raich.

Die Naturschutzorganisation WWF fordert einen besseren Schutz für Regenwälder, Feuchtgebiete und Savannen. Daher müssten die geplanten EU-Regeln für alle Rohstoffe und Produkte gelten, die weltweit für großflächige Naturzerstörung sorgen. "Die rücksichtslose Erschließung neuer Anbauflächen vernichtet immer mehr sensible Ökosysteme", sagte Hannah-Heidi Schindler, Expertin für nachhaltige Ernährung beim WWF Österreich. Es brauche dringend transparente Lieferketten und wirksame Kontrollen, "damit diese Zerstörung nicht mehr auf unseren Tellern landet".

"Die Abholzung und Schädigung von Wäldern geht unmittelbar mit gravierenden Menschen- und Arbeitsrechtsverletzungen einher", betonte die Europarechtsexpertin der Arbeiterkammer Wien, Julia Wegerer. "Wir fordern daher, dass die Verordnung international anerkannte Menschen- und Arbeitsrechte klar erfassen muss." Diese Sichtweise habe im Übrigen auch das EU-Parlament bereits in einer Entschließung kundgetan.

Quelle: kathpress