Entwicklungspolitik: Caritas-Lob für Budget 2023

Lob für das Regierungsbudget 2023 im Blick auf die Entwicklungspolitik kommt von der Caritas. "Mit der vorgesehenen Erhöhung um insgesamt 108 Millionen Euro steigert Österreich seine Gelder für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe im Jahr 2023 substanziell", kommentierte Caritas-Präsident Michael Landau den Budgetentwurf am Donnerstag in einer Aussendung. Er danke der Bundesregierung "für diesen wichtigen Schritt angesichts der dramatischen weltweiten Hungerlage und Armutssituation".

Landau: "Es scheint, dass Österreichs Bundesregierung die Appelle der Caritas und anderer Nichtregierungsorganisationen gehört hat und den Wert von Entwicklungspolitik in Zeiten multipler Krisen vermehrt anerkennt." Mit den zusätzlichen Geldern unterstütze man nicht nur Menschen in den zahlreichen Krisengebieten, man investiere damit auch in die Stabilität und Sicherheit in Österreich, unterstrich Landau.

Auslandskatastrophenfonds aufgestockt

Konkret gibt es in vielen Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit und Humanitären Hilfe Steigerungen. "Es freut uns, dass der Auslandskatastrophenfonds auf insgesamt 77,5 Millionen Euro aufgestockt wird. Organisationen wie die Caritas können mit diesen zusätzlichen Mitteln bei Krisen schnell helfen", so Andreas Knapp, Auslandshilfe-Generalsekretär der Caritas Österreich: "Da geht es u.a. darum, rasch Nahrungsmittel, sauberes Trinkwasser oder medizinische Versorgung zur Verfügung zu stellen."

Angesichts der dramatischen Hungerlage ist es auch sehr zu begrüßen, dass die Beiträge zum World Food Programme, das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen von bisher lediglich 1,6 Millionen auf 20 Millionen angehoben werden.

Mehr bilaterale Projekthilfe

Auch im Bereich der längerfristig angelegten Entwicklungszusammenarbeit gibt es laut Caritas Schritte nach vorn. Die bilaterale Projekthilfe wird um 12 Millionen Euro aufgestockt. In diesem Bereich geht es vor allem darum, soziale, wirtschaftliche und ökologische Bedingungen nachhaltig zu verbessern. "In Zeiten der Klimakrise ist es auch sehr zu begrüßen, dass erstmals 40 Millionen Euro im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit für die Klimafinanzierung in Partnerländern aufgewendet werden. Denn besonders in Ländern des Globalen Südens sind die Auswirkungen der Klimakrise besonders spürbar und schon jetzt leiden Millionen Menschen an den Folgen", betonte Knapp.

Alles in allem sei das Budget aus Sicht der Entwicklungspolitik sehr zu begrüßen, so Knapp und Landau. Dieser Schritt nach vorn sei aber auch dringend nötig. Im Rahmen der UN-Entwicklungsziele habe man sich zum Ziel gesetzt, bis 2030 Armut zu halbieren und Hunger zu beseitigen. Der Trend zeige auch angesichts multipler Krisen aber leider in die andere Richtung.

Österreich habe sich zudem auch zur Erreichung der Ziele dazu verpflichtet, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe aufzuwenden. Bislang sei Österreich mit 0,31 Prozent im internationalen Vergleich bei den Schlusslichtern gelegen. Der EU-weite Schnitt liege bei 0,49 Prozent. "Die substanziellen Erhöhungen müssen angesichts der bisher mageren Bilanz in Österreichs Entwicklungspolitik daher auch richtig eingeordnet werden. Es bleibt viel Luft nach oben, aber der Weg stimmt nun definitiv", so Caritas-Präsident Landau abschließend.

AG Globale Verantwortung begrüßt Erhöhungen

Auch die "AG Globale Verantwortung" begrüßt Erhöhungen für Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Die Regierung setze mit dem Budgetplus "ein deutliches Zeichen, die Bedrohung durch multiple Krisen ernst zu nehmen", betonte Annelies Vilim, Geschäftsführerin des Dachverbands, dem auch zahlreiche kirchliche Organisationen angehören, in einer Aussendung am Donnerstag.

"Wir sind erfreut, dass die Koalitionspartner auch für die Folgejahre mehr Mittel für Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit vereinbart haben", betonte Vilim. So könne die Regierung konsequenter zu politischer, sozialer und wirtschaftlicher Stabilität in krisengebeutelten Ländern beitragen und handele damit "zweifellos im Interesse Österreichs". Die AG hoffe, dass die Regierung den Kurs auf das international vereinbarte und im Regierungsprogramm verankerte Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungshilfeleistungen bereitzustellen, fortsetze.

Quelle: kathpress