Hilfsorganisationen fordern Gipfel zur Flüchtlings-Unterbringung

Österreichs Hilfsorganisationen fordern vom Innenministerium einen ehestmöglichen Unterbringungsgipfel. Dass Geflüchtete in Österreich seit neuestem auf "menschenunwürdige" Weise in Zelten leben müssten, sei von niemandem gewollt und "absolut vermeidbar". Deshalb sollten alle beteiligten Akteure nach Lösungen für die Unterbringung suchen, hieß es in einem am Mittwoch an die Regierungsmitglieder versandten Brief. Die Verfasser sind Caritas und Diakonie gemeinsam mit Rotem Kreuz, Samariterbund, Volkshilfe, Asylkoordination und weiteren Hilfswerken. Österreich befinde sich nicht in einer Flüchtlingskrise, sondern in einer "Unterbringungskrise, die auf dem Rücken von Schutzsuchenden ausgetragen wird", betonen die Organisationen.

Unnötig sei der derzeitige Unterbringungs-Engpass deshalb, da die Zahl der Asylwerber in Grundversorgung weiterhin relativ stabil sei, heißt es in dem offenen Brief. Einzig habe es zuletzt erhebliche Verschiebungen der Unterbringung in Richtung Grundversorgungseinrichtungen des Bundes gegeben, die zu einer zuvor schon absehbaren Belastung dieser Quartiere geführt habe. Die Verteilung von Schutzsuchenden sei zwischen Bund und Ländern eigentlich klar und verbindlich vereinbart, wonach der Bund bis zur Zulassung des Asylverfahrens in Österreich für die Unterbringung und Versorgung der Menschen zuständig ist, ab einer Frist von zwei Wochen darauf dann die Länder entsprechend einer vereinbarten Quote. "Tatsächlich erfüllen aber nur Burgenland und Wien die vereinbarten Quoten", weisen die Hilfsorganisationen hin.

Ein Unterbringungsgipfel soll nach Vorstellung der Verfasser des Briefes Abhilfe schaffen - mit Beteiligung der Bundesregierung und Landeshauptleute ebenso wie des Städte- und Gemeindebundes, der Bundespolizeidirektion, des Flüchtlingskoordinators, der UNHCR und Asylkoordination, jedoch auch der Hilfs- und Trägerorganisationen. "Sie als politisch Verantwortliche sind gefragt, akute Probleme zu lösen und eine nachhaltige Reform des Grundversorgungssystems umzusetzen", appellieren die Hilfswerke. Sie selbst stünden "bereit, uns im Rahmen unserer Möglichkeiten einzubringen".

Ohnehin würden Lösungsansätze für den derzeitigen Engpass schon auf dem Tisch liegen, verwiesen Caritas, Rotes Kreuz & Co. auf ihren erst vor wenigen Wochen vorgelegten Sieben-Punkte-Plan für Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung der "Unterbringungskrise" in der Grundversorgung. "Diese teilweise sehr einfach und schnell umsetzbaren Maßnahmen würden kurzfristig den Druck aus dem Grundversorgungssystem nehmen und auf lange Sicht ein System etablieren, das die Menschenrechte von Geflüchteten schützt."

Auch Vorbedingungen für die Auflösung des "Flaschenhalses" in der Unterbringung sowie für die Schaffung neu organisierter und die Weiterführung bestehender Flüchtlingsquartiere nannten die Hilfsorganisationen: Darunter "ausreichende Ressourcen und Kostenwahrheit", weiters zumindest vorübergehend "prioritäre Verfahren für Menschen mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit" und finanzielle Unterstützung privater Quartiergeber. "Die Bevölkerung leistet gerade bei der Unterbringung von geflüchteten Menschen aus der Ukraine Enormes, das sollte die Politik auch entsprechend abgelten", so die Hilfswerke. Es sei im Interesse des Staates, wenn Privatpersonen ihn bei der Erfüllung seiner ureigenen Aufgaben unterstützten.

Finanzielle und organisatorische Unterstützung sei darüber hinaus auch für aufnahmebereite Gemeinden nötig, die in der Flüchtlingsaufnahme Großartiges leisteten. Subsidiär Schutzberechtigter und aus der Ukraine Vertriebene sollten ins Sozialhilfesystem überführt, Kinder und Jugendliche gesondert bzw. geeignet untergebracht werden, "denn die Erstaufnahmestellen des Bundes sind kein Platz für allein reisende Kinder und Jugendliche".

Vorbereitung und Strukturen seine besonders angesichts der großen Herausforderungen nötig, die in Zukunft auf Österreich und Europa noch zukämen: "Der Ukraine-Krieg ist nicht vorbei, weitere Schutzsuchende aus der Ukraine sind vor allem mit Blick auf den Winter sehr wahrscheinlich. Leider müssen wir auch in Zukunft mit derartigen Herausforderungen rechnen." Die Strukturen zur Unterbringung und Versorgung hätten bereits in der Vergangenheit funktioniert, worauf man nun aufbauen könne. "Die Verteilung von aktuell 5.700 geflüchteten Menschen auf die Bundesländer ist für ein Land wie Österreich leicht zu lösen. Wir sind bereit, diese Lösungen auch mit umzusetzen", unterstreichen die Hilfswerke.

Quelle: kathpress