Katholische Aktion: Vertrauen in Demokratie unabdingbar für Frieden

"Demokratie braucht sorgsame Pflege und Vertrauen in demokratische Strukturen": Das mahnt die Dreierspitze der Katholischen Aktion Österreich (KAÖ) in einer Stellungnahme am Dienstag ein. "Wer die Demokratie und das Vertrauen in sie schädigt, gefährdet den inneren wie den äußeren Frieden. Das haben die aktuellen Ereignisse in Brasilien wieder vor Augen geführt", betonen KA-Präsident Ferdinand Kaineder und die beiden Vizepräsidentinnen Katharina Renner und Brigitte Knell.

Ein Blick in die 140-jährige Geschichte des Parlamentsgebäudes an der Wiener Ringstraße, dessen Renovierung kürzlich abgeschlossen werden konnte, offenbare hingegen eine weitere Gefahrenquelle für die Demokratie: "soziale Ungleichheit und Ungerechtigkeit; Korruption; Handlungsunfähigkeit und gegenseitige Blockade der politisch Verantwortlichen", zeigten sich die katholischen Laienvertreter überzeugt.

Wenn sich vor diesem Hintergrund die derzeitige österreichische Regierungskoalition dieser Tage zu Klausur versammle, gelte es dankbar festzustellen, dass die demokratische Ordnung in Österreich aktuell nicht gefährdet ist. Zum andere stünden eine Reihe von Entscheidungen und Gesetzesvorlagen zur Verhandlung, die mittel- und langfristig über Vertrauen oder Misstrauen in ein - demokratisch organisiertes - Gemeinwesen entscheiden können, so die KA-Spitze.

Dazu zähle unter anderem das geplante neue Korruptionsstrafrecht, mit dem sichtbar gewordene Lücken geschlossen werden sollen. Zu den Eckpunkten Gehören eine erweiterte Strafbarkeit des sogenannten Mandatskaufs und die Ausweitung des Amtsträgerbegriffes bei Bestechlichkeit. Demnach soll es etwa auch strafbar werden, wenn ein Politiker eine bestimmte Leistung gegen Geld oder sonstige Vorteile zusagt, noch ehe er die entsprechende Funktion eines "Amtsträgers" innehat.

Weitere Beratungspunkte sind eine Novelle der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), mit der unter anderem ein schnellerer Ausbau erneuerbarer Energien ermöglicht werden soll, ein Informationsfreiheitsgesetz und Reformen im Arbeitsmarktgesetz. Im Blick auf die Arbeitslosenversicherung habe zuletzt die Katholische Arbeitnehmer:innen-Bewegung (KAB) eine Teuerungs-Anpassung beim Arbeitslosengeld als dringend notwendig gefordert, rief die KA in Erinnerung.

Man wolle die Regierung bitten und ausdrücklich ermutigen, möglichst viele ihrer Vorhaben "im Sinne des Gemeinwohls und einer lebenswerten Zukunft für uns alle" auf den Weg zu bringen und dabei auch "über den einen oder anderen eigenen Schatten zu springen", so die KAÖ-Vertreter.

Quelle: Kathpress