Katholische Sozialakademie fordert Einigung auf Mietpreisbremse

Die Katholische Sozialakademie Österreichs (ksoe) drängt auf eine politische Einigung der türkis-grünen Regierung auf eine Mietpreisbremse. Wohnen sei ein "existenzielles Grundbedürfnis" und dessen Stillung "eine Grundaufgabe verantwortungsvoller Sozialpolitik", heißt es in einer ksoe-Aussendung am Mittwoch. Die Ausgaben für das Wohnen habe viele Haushalte in Österreich "an den Rand ihrer Belastbarkeit und sogar darüber hinaus" gebracht. Die außerordentliche Teuerungsrate und die bevorstehende Anpassung der Miettarife an diese würden diese Situation zusätzlich verschärfen, gab Sozialakademie-Direktor Markus Schlagnitweit zu bedenken.

Die ksoe-Stellungnahme erfolgte vor dem Hintergrund, dass die Richtwertmieten mit 1. April um 8,6 Prozent - also um die Inflationsrate des vergangenen Jahres - steigen, wenn die Politik nicht eingreift. Wenn das Ringen der beiden Regierungsparteien um eine Einigung nicht rechtzeitig erfolge, würde "eine Chance sozialpolitischer Armutsbekämpfung zugunsten nachrangigerer Interessen vertan", so die Mahnung der der Katholischen Soziallehre verpflichteten Einrichtung der Österreichischen Bischofskonferenz.

Schlagnitweit nahm dabei vor allem die ÖVP in die Pflicht: Mit der Streckung der Mietpreisanpassung auf mehrere Jahre liege ein Vorschlag auf dem Tisch, der von vielen Wirtschaftsfachleuten "als vernünftiger und pragmatischer Kompromiss" begrüßt werde. In diesem Sinne äußerte sich etwa Gabriel Felbermayr, Leiter des Wirtschaftsforschungs-Instituts (Wifo) und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats der ksoe am Dienstagabend in der ZIB2. Der (von den Grünen befürwortete, Anm.) Kompromiss hätte laut der Sozialakademie zumindest unmittelbar drohende finanzielle Überlastungen ärmerer Haushalte verringern geholfen.

Dass dieser Vorschlag von ÖVP-Seite nun mit Freibeträgen bei der Grunderwerbssteuer junktimiert werde, "ist aus sozialethischer Sicht zu kritisieren", so Schlagnitweit: Hier sei eine wenigstens kurzfristige Maßnahme zur unmittelbaren Stützung des Grundrechts auf Wohnen mit Interessen in Hinblick auf die Bildung von privatem Eigentum gegenverhandelt worden; diese Interessen seien zwar grundsätzlich legitim, könnten aber "nicht das Gewicht eines existenziellen Grundbedürfnisses für sich beanspruchen". Die Katholische Soziallehre kenne eine vorrangige Option für die Armen, "aber keine vorrangige Option für (die Interessen von) Privateigentum", hielt Schlagnitweit fest.

Die Katholische Soziallehre heiße die Bildung von Privateigentum als Bedingung der Möglichkeit wirtschaftlicher Freiheit und Eigenverantwortung zwar gut, dies dürfe aber nicht die Stillung vitaler Grundbedürfnisse für alle beeinträchtigen. Jedes Eigentum unterstehe nach christlichem Verständnis einer sozialen Verpflichtung.

Sozialen Wohnbau fördern

Insgesamt liegt das Grundproblem leistbaren Wohnraums für alle Menschen nach Überzeugung Schlagnitweits freilich tiefer: "Wenn der freie Wohnungsmarkt vielen Menschen einen solchen nicht mehr garantieren kann, dann ist die öffentliche Hand gefordert." Langfristig betrachtet sei die Förderung sozialen, nicht gewinn-orientierten Wohnbaus "vermutlich die nachhaltigere wohnungspolitische Lösung" als direkte Eingriffe in die Mietpreisbildung. Auch im Interesse der Klima- und Umweltgerechtigkeit - Schlagnitweit nannte hier u.a. den Bodenverbrauch und klimaneutrales, ressourcenschonendes Bauen - sei es besser, gemeinschaftliche Wohnraumschaffung und -bewirtschaftung zu fördern, als privaten Eigenheim-Bau.

Beim Thema leistbares Wohnen sieht die ksoe neben der Politik auch die Zivilgesellschaft gefordert. Alle Vermietenden könnten nach Maßgabe ihrer Möglichkeiten sanfte Mietpreisanpassungen für ihre Wohnobjekte bzw. Mietverträge umsetzen. Kirchliche Institutionen und Ordensgemeinschaften mit Immobilienbesitz "sollten hier mit gutem Beispiel vorangehen", erklärte der ksoe-Direktor.

Quelle: kathpress