Armutskonferenz für Entkoppelung der Mieten vom Verbraucherpreisindex

"Wer Ärmeren helfen will, darf zum unleistbaren Wohnen nicht schweigen", appelliert das Netzwerk an die Regierung, schnell zu handeln

10.03.2023

Die Armutskonferenz fordert, Mieten vom Verbraucherpreisindex zu entkoppeln, um deren massiven Anstieg zu stoppen. "Wer Ärmeren helfen will, darf zum unleistbaren Wohnen nicht schweigen" appellierte das Netzwerk in einer Aussendung am Freitag an die Politik, wirksame Maßnahmen für "gutes und leistbares Wohnen" zu treffen. Zudem fordert die Armutskonferenz bessere Wohnbeihilfe mit neuer Mindestsicherung, eine Energiegrundsicherung, Investitionen in sozialen Wohnbau sowie 25.000 Wohnungen für die Wohnungslosenhilfe.

"Die Mieterhöhungen vom Verbraucherpreisindex zu entkoppeln, der das Wohnen in einer sich selbst verstärkenden Preisspirale immer teurer macht, ist mehr als sinnvoll", so die Armutskonferenz in ihrer Aussendung, in der sie die Regierung zu "raschem Handeln" auffordert. Sonst würden die Mieten noch weiter steigen. Das bisherige "Nein" zur Mietbremse zeige, dass es der Regierung mit den Beteuerungen, besonders den Ärmeren helfen zu wollen, "so ernst" nicht sein könne, kritisiert das Netzwerk.

Eine Senkung der Grunderwerbssteuer für den Kauf einer Eigentumswohnung helfe den Armen hingegen "genau gar nicht" und auch nicht der unteren Mittelschicht. Wichtiger wären stattdessen Investitionen in den sozialen Wohnbau, bei dem es in vielen Teilen Österreichs noch "großen Aufholbedarf" gebe. Auch die Flächenwidmung müsse mithelfen, günstigen Boden für sozialen und gemeinnützigen Wohnbau zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus brauche es 25.000 leistbare, dauerhafte und inklusive Wohnungen aus dem Bestand. "Das kann die Obdachlosigkeit in Österreich abschaffen", so das Netzwerk.

Hungern für die Miete

Der Abzug der Wohnbeihilfe und die Kürzungen beim Lebensunterhalt in der Sozialhilfe führe zu massiven Problemen. "Frauen, Männer und Kinder haben zu wenig zum Wohnen und zu wenig zum Leben", kritisiert die Armutskonferenz. Um ihre Miete zu zahlen, müssten die Betroffenen das aufbrauchen, was eigentlich für den notwendigsten Lebensunterhalt vorgesehen wäre. "Was jetzt besonders wichtig wäre, sind Entlastungen bei den Wohnkosten wie z.B. durch eine verbesserte Wohnbeihilfe. Auf das wurde in der Teuerungsfrage bisher zu wenig Augenmerk gelegt", so die Armutskonferenz.

Die sogenannte "Strompreisbremse" sei "eine an sich sozial sinnvolle Maßnahme", weil sie entlastet und inflationsdämpfend wirke. Diese könne in Richtung einer "Energiegrundsicherung" weitergedacht werden, die eine bestimmte Versorgung an Strom als Grundanspruch jedem Menschen zusichere. Darüber steigen die Kosten progressiv an. "In diese Richtung könnten wir die jetzt von der Regierung eingeführte Preisbremse zu einer sozialen wie ökologischen Maßnahme weiter entwickeln", so das Netzwerk Armutskonferenz abschließend.

Quelle: kathpress

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