Caritas begrüßt Mietpreisdeckel, fordert aber weitere Maßnahmen

Die Caritas begrüßt die Ankündigung der Regierung zum Mietpreisdeckel, hält zugleich aber fest, dass es zusätzliche Maßnahmen für leistbares Wohnen in Österreich braucht. "Wenn die Bundesregierung bei den Mieten dämpfend eingreifen will, halte ich das für einen wichtigen und richtigen Schritt", so Caritas-Präsident Michael Landau in einer Aussendung am Mittwoch. Nachsatz: "Diese Reform kommt spät. Doch besser spät als nie."

Fraglich sei allerdings, ob die Maßnahme weitgehend genug sei und auch all jene Menschen umfasse, die diese Unterstützung dringend benötigen. Und klar sei auch: "Auch eine Mietpreisbremse kann die längst überfällige Reform der Sozialhilfe nicht ersetzen."

Über 40 Prozent der Bevölkerung in Österreich lebt in Miete. Bei armutsgefährdeten Menschen sei dieser Anteil noch einmal deutlich höher und liege bei fast 70 Prozent, so Landau. Die mehrmaligen und extremen Mietanstiege hätten vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen stark unter Druck gesetzt. Die Anzahl der Personen, für die Wohnkosten eine schwere finanzielle Belastung bedeuten, sei seit der Teuerung enorm angestiegen.

Landau: "In unseren Beratungsstellen erleben wir täglich, dass sich Menschen mit geringem Einkommen in prekären Mietsituationen befinden und sich diesen völlig ausgeliefert fühlen. Sie sind am Ende ihrer Kräfte und können die finanziellen Mehrbelastungen nicht mehr ohne Hilfe stemmen."

Der große Handlungsbedarf spiegelt sich laut Caritas auch in der gestiegenen Zahl an Räumungsklagen und Delogierungen seit der Teuerung wider. Klaus Schwertner, Caritasdirektor der Erzdiözese Wien: "Die bisher gesetzten Maßnahmen mit Einmalzahlungen und Sonderprogrammen wie dem Wohnschirm sind eine wichtige Unterstützung. Aber die Frage bleibt, ob wir mit dem Plan der Mietpreisbremse alle Menschen rechtzeitig erreichen."

Bundeskanzler Karl Nehammer gab am Mittwoch bei einer Pressekonferenz bekannt, dass es einen Mietpreisdeckel geben wird, der den Anstieg der Mieten für die kommenden drei Jahre auf maximal fünf Prozent beschränken soll.

Die Caritas wies allerdings am Mittwoch darauf hin, dass der Mietpreisdeckel zwar Richtwertmieten, Kategoriemieten sowie Genossenschaften umfasst, Menschen, die in privaten Mietverhältnissen leben und ebenfalls von Mietsteigerungen stark belastet sind, davon jedoch nicht profitieren könnten. Ein Viertel der in Miete lebenden Bevölkerung werde demnach keine Erleichterung verspüren. Auch diese Gruppe werde aber weitere Unterstützung brauchen. Zudem ist laut Caritas fraglich, ob eine Grenze von fünf Prozent ausreichend entlastend wirken wird.

Deshalb bekräftigte Caritas-Präsidetn Landau auch einmal mehr die Caritas-Forderung nach einer Reform der Sozialhilfe, die derzeit ihre Aufgabe nur unzureichend erfülle. "Wir brauchen ein Verbot der Anrechnung der Wohnbeihilfe auf die Sozialhilfe", so Landau.

Quelle: Kathpress